Die jährliche Kommunalumfrage des Bundes der Steuerzahler Sachsen bestätigt den Trend des Jahres 2009. Die Umfrage hat ergeben, dass 2/3 der Kommunen im Haushaltsjahr 2010 vor allem mit sinkenden Einnahmen aus der konjunktursaisonal abhängigen Gewerbesteuer rechnen. Während Dresden noch mit steigenden Gewerbesteuern plant + 11 Mio. Euro, rechnet allein die Großstadt Leipzig mit Mindereinnahmen von 10 Mio. Euro (Minus 5 Prozent), die Kreisstädte Meißen mit - 2,4 Mio. Euro (Minus 37,5 Prozent), Bautzen – 1 Mio. Euro (Minus 7 Prozent), Freital – 3 Mio. Euro (Minus 30 Prozent), Borna – 2,1 Mio. (Minus 44 Prozent) und Marienberg mit 1 Mio. Euro weniger (Minus 42 Prozent). Kleinere Städte wie Boxberg rechnen mit einem Drittel weniger, was 5 Mio. Euro entspricht, Hohenstein-Ernstthal mit 30 Prozent weniger (Minus 850.000 Euro), Mittweida mit 12 Prozent weniger (510.000 Euro). Diese stichprobenartige Auswertung bestätigt unsere Einschätzung, dass die Lobby der großen Städte eine Reform der Gewerbesteuer seit Jahren verhindert, wobei diese die eigentlichen Profiteure der derzeitigen Regelung sind. Die kleineren Städte und Gemeinde haben wesentlich stärkere Schwankungen zu verkraften als die Oberzentren. Das Gefühl der Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen aus dem FAG, welche rd. 50 Prozent ausmachen und 2009 und 2010 ca. 3 Mrd. Euro betragen, stellt eine Degradierung der kommunalen Ebene dar.
Deshalb ist es unerlässlich sich zukünftig für eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen einzusetzen. Damit die Gewerbesteuer ohne Verletzung der kommunalen Steuerautonomie abgebaut wird, sollten die Gemeinden mit verfassungsgesetzlich abgesicherten Beteiligungen an den Erträgen von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ausgestattet werden. Zudem sollten die Gemeindeanteile von Einkommens- und Körperschaftsteuer mit Hebesatzrechten versehen werden. Allerdings sollten diese Hebesätze nur in einem begrenzten Rahmen verändert werden dürfen, damit Überbelastungen der Steuerzahler vermieden werden.
Insoweit setzen wir vom Bund der Steuerzahler große Hoffnung in die von der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Gemeindefinanzreform, welche im März ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Aufgabe der Kommission wird darin bestehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist: Zwar konnten mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorübergehend finanzielle Engpässe überbrückt werden, dennoch ist das System an sich weiterhin fragil. Viele deutsche Kommunen haben Finanzprobleme, die ihre Handlungsspielräume einengen.
Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Der Bund der Steuerzahler plädiert seit Jahrzehnten für eine Reform der Gewerbesteuer mit der Folge einer Verstetigung der Einnahmen für die Kommunen. Der Trend zur Substanzbesteuerung der Gewerbetreibenden muss rückgängig gemacht werden.