LV Sachsen - Druck zur Verkleinerung des Landtags wächst

"Wenn angesichts rückläufiger Einwohnerzahlen überall gespart werden muss, können wir uns nicht ausklammern", hatte Fritz Hähle, der langjährige Fraktionschef der CDU 2006 nach Vorlage des Expertenberichts bekräftigt. Ab 2009 solle eine Reform, für die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, in Angriff genommen werden. Umsetzen müsste das Werk die neue CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Steffen Flath hat bereits erkennen lassen, für die erforderliche Unterstützung zu werben. Auch die Linkspartei, zweitstärkste Gruppierung im Landtag und bisher zurückhaltend bei diesem Thema, zeigt sich offen. "Wir haben uns nie sinnvollen Einschnitten verwehrt", sagte Klaus Tischendorf, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.

Sachsen leistet sich mit 132 Abgeordneten bei 4,2 Millionen Einwohnern absolut gesehen das mit Abstand größte Landesparlament im Osten. Ein Abgeordneter ist im Durchschnitt für knapp 32.000 Einwohner zuständig, in den dünner besiedelten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind es 27.000 beziehungsweise 29.000 Einwohner pro Parlamentarier. Dagegen vertritt in Nordrhein-Westfalen ein Abgeordneter 100.000 Bürger, in Baden-Württemberg sind es 90.000 und in Hessen 55.500. "Das Argument möglichst großer Nähe zum Wähler zählt angesichts der Bevölkerungsdichte und inzwischen guten Verkehrsinfrastruktur nicht mehr", gibt der Dresdner Politik-Wissenschaftler Werner Patzelt zu bedenken. Auch er spricht sich für eine Verkleinerung des Landtages aus - "nicht aus Kostengründen", wie er betont. "Doch wenn so viele Leute unausgelastet aufeinander sitzen, dann entsteht Eigendynamik und Sekundärpolitik."

Sachsen habe längst seine wichtigsten Gesetze beschlossen, erklärt der frühere Justizminister Steffen Heitmann (CDU) und plädiert für ein Parlament, das mit 60 bis 80 Abgeordneten angesichts der verbleibenden Aufgaben ausreichend effektiv sei. "Wir streben einen schlanken Staat an. Dazu passt ein schlankes Parlament", stößt Franz-Josef Heigl, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, ins gleiche Horn. Der Landtag könne die demografische Entwicklung nicht ausblenden", meinte Heigl und regt an, eine Reformin den Koalitionsvereinbarungen zu verankern.

"Quantität ist nicht Qualität", sagt SPD-Fraktionschef Martin Dulig und bestätigt damit seinen Vorgänger Cornelius Weiß, der die Glaubwürdigkeit des Parlaments gefährdet sieht, wenn es von anderen Opfer verlange und sich selbst ausnehme. Auch die Grünen, die bisher vehement eine Verkleinerung mit Hinweis auf ihr halbes Dutzend Abgeordnete abgelehnt hatten, klingen plötzlich offener. "Darüber müssen wir neu diskutieren", sagt Fraktionschefin Antje Hermenau. Mit neun statt sechs Abgeordneten hat sich die Ausgangslage für sie stark verändert. Einer, der stets für eine Verkleinerung plädiert hatte und dem neuen Landtag nicht mehr angehört, hat bereits einen praktikablen Vorschlag. "Der Landtag sollte so schnell wie möglich eine Kommission einsetzen und das Thema endlich abschließen", empfiehlt Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU).

Von Hubert Kemper Freie Presse Chemnitz
Erschienen am 04.09.2009