Landtag stimmt für höhere Diäten und Rückkehr zur staatlichen Altersvorsorge
Dresden. Sachsens Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP trotz erheblicher öffentlicher Proteste den Weg für Diätenerhöhungen frei gemacht.
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen stimmen mehrheitlich einem neuen Diätenmodell zu. Dabei wird die Höhe der Politikerbezüge vorrangig an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Arbeitnehmereinkommen gekoppelt. Nach bisherigen Berechnungen könnten die Diäten damit im Sommer 2011 erstmals um knapp 95 Euro steigen. Die Anpassung an den neuen Index soll künftig automatisch jedes Jahr erfolgen.
Gleichzeitig beschloss der Landtag gravierende Neuregelungen bei der Altersversorgung, die vor allem jüngeren Abgeordneten deutliche Vorteile bieten. Die haben nun schon nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Parlament Anspruch auf eine lebenslange staatliche Rente in Höhe von mindestens 1.390 Euro im Monat. Falls die Abgeordneten dem Landtag mindestens 15 Jahre angehören, kann zudem das Renteneintrittsalter bei vergleichsweise geringen Abschlägen auf 62 Jahre gesenkt werden. Der Bund der Steuerzahler hatte in der Anhörung im Landtag auf die fatalen Folgen aufmerksam gemacht und mit einem Aufruf die Abgeordneten gebeten diesem Gesetz nicht zu zustimmen.
Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz. Sprecher von CDU und FDP erklärten dagegen, mit diesen Reformen mehr Gerechtigkeit und Transparenz geschaffen zu haben.
