Neuverschuldungsverbot manifestiert, Lösung der Strukturprobleme im Landeshaushalt aufgezeigt
KoalitionsvertragDer BdSt begrüßt die Absicht den Verwaltungsaufbau im Freistaat effizienter zu gestalten und auf zwei Landesdirektionen zu verzichten. "Die Zusammenführung auf eine Verwaltungsmittelbehörde darf aber nur ein erster Schritt zur Neuordnung der Mittelebene sein und nicht auf Dauer festgeschrieben werden", so Knut Schreiter - Vorstandmitglied beim BdSt.
Die Zielsetzung die Oberfinanzdirektion Chemnitz effizienter aufzustellen wird vom BdSt grundsätzlich begrüßt, darf aber nicht zu Lasten von Steuerzahlern, Beratern und den Mitarbeitern der Finanzämter gehen. Positiv werden u. a. die Absichten zur dauerhaften Aufgabenkritik, des Bürokratieabbaus von 20 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode sowie die Einführung von Genehmigungsfiktionen und die Förderprogrammstraffung bewertet.
Die Umsetzung der Maßnahmen sollte unverzüglich in Angriff genommen werden.
Bund der Steuerzahler Sachsen e.V.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Knut Schreiter unter Telefon
0175-222 99 66 zur Verfügung.
