LV Sachsen - Sachsen hat gewählt

Pressemitteilungen

01.09.2009

Sachsen hat gewählt

Landtagswahl

Die Sachsen hatten am 30. August zum 5. Mal die Möglichkeit einen neuen Landtag zu wählen. Im Vorfeld hielt sich die Begeisterung bei den Wählern in Grenzen und über die Sinnhaftigkeit des einzelnen Wahltermins, die Wahl kostet ca. 2 Millionen Euro, lässt sich trefflich streiten. Die neue Regierung (Ausgang der Wahl stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest) geht mit einer wesentlich schlechteren Ausgangsposition ins Rennen, denn nach den Jahren der steigenden Finanztransfers von West nach Ost müssen sich die politisch Verantwortlichen mit sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpaket auseinandersetzen.

Die sinkenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage und der teilweisen falschen Steuerpolitik zwingen noch zum schnelleren Handeln. Leider war von Konzepten zur Lösung der dringenden Probleme von den sächsischen Parteien wenig zu vernehmen. Wenn auch nicht populär, so müssen endlich die strukturellen Weichen neu gestellt werden. Geschieht dies nicht, kommt auch der Freistaat Sachsen nicht um neue Schulden herum.
Deshalb hat der Bund der Steuerzahler eine unvollständige Liste mit Handlungsempfehlungen für den neuen Koalitionsvertrag zusammengestellt:

- Grundsätzliche Aufgabenkritik
- Privatisierung von nicht notwendigen Beteiligungen
- Abschaffung mindestens eines Ministeriums
- Abschaffung der Landesdirektionen
- Einführung von Genehmigungen nach Fristablauf
- Schaffung von Gesetzen mit Verfallsdatum
- Dienstrechtsreform mit Angleichung der Lebensarbeitszeit für Beamte und Minister
- Kürzung des Vorsorgeniveaus für Beamte
- Personalabbau im Verwaltungsbereich
- Verkleinerung des Sächsischen Landtags
- Ausbau nachhaltiger erneuerbarer Energien

Wir werden unsere Vorschläge bei den Parteien einbringen und mit konstruktiven Vorschlägen die politische Diskussion bereichern, verspricht

Ihr Knut Schreiter

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