LV Sachsen - neues im Mai


14.05.2010

neues im Mai

Wahl der Gewinnermittlung
Der Bundesfinanzhof hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung statt der Bilanzierung als Methode zur Ermittlung des Gewinns jetzt auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen (BFH, 19.3.2009).

Grunderwerbsteuer zählt zu Anschaffungsnebenkosten
Fällt im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen Grunderwerbsteuer an, zählt diese zu den Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Anteile und nicht zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben (FG Düsseldorf, 8.12.2009).

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte, wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerzahlers überführt wird (BFH, 16.12.2009).

Sicherung eines Avalkredits
Wird ein Avalkredit durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt dies nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung (BFH, 27.3.2007).

Vergebliche Vermietungsbemühungen
Zeigt sich nach bislang vergeblichen Vermietungsbemühungen, dass aufgrund der baulichen Gestaltung für dieses Objekt keine Nachfrage besteht, so muss der Steuerzahler, will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht als Voraussetzung für die weitere Berücksichtigung von Verlusten nachweisen, darauf hinwirken, dass durch bauliche Umgestaltungen ein vermietbarer Zustand des Objekts erreicht wird (BFH, 25.6.2009).

Umsatzsteuerpflicht bei Fleischbeschautierarzt
Erhält ein praktischer Tierarzt, der für den Landkreis tierärztliche Fleischbeschauungen durchführt, hierfür vom Landkreis Vergütungen, so sind diese der Umsatzsteuer zu unterwerfen (FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.4.2009).

Kaufpreisrente
Muss der Steuerzahler als Kaufpreis für eine vermietete Immobilie eine Rente auf Lebenszeit des Verkäufers leisten, so kann er auch dann nur den Ertragsanteil der Rente als Werbungskosten geltend machen, wenn eine Mindestlaufzeit der Rente vereinbart wurde, diese aber kürzer ist als die durchschnittliche Lebensdauer des Bezugsberechtigten (BFH, 19.8.2008).

Einspruchsentscheidung per Computer-Fax
Die Bekanntgabe einer per Computer-Fax versandten Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt ist unzulässig, wenn die qualifizierte elektronische Signatur fehlt (FG Köln, 11.3.2009).

Verlust der Originalrechnung
Der Verlust der Originalrechnung schließt zwar den Vorsteuerabzug nicht aus. Der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer trägt jedoch die Beweislast dafür, dass er bei Ablauf des Besteuerungszeitraums im Besitz des Abrechnungspapiers gewesen ist. Der Nachweis kann mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln geführt werden (FG München, 21.1.2009).

Steuerschädliche Darlehensverwendung
Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt hierdurch eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensversicherungen sind daher in vollem Umfang steuerpflichtig.

Vorsteuerabzug bei überhöhtem Umsatzsteuerbetrag
Bei Ausweis eines überhöhten Umsatzsteuerbetrags (19 Prozent) steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag (7 Prozent) als Vorsteuer zu (BFH, 19.11.2009).

Vorsteuerabzug bei Immobilienerwerb
Kauft ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (FG Berlin-Brandenburg 1.10.2009).
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