LV Sachsen - Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig Versicherte bei Betriebsaufgabe


Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig Versicherte bei Betriebsaufgabe

Im gerichtlich entschiedenen Fall hat ein hauptberuflich Selbstständiger, welcher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, seinen Betrieb aufgegeben. Dabei veräußerte er diesen (einschl. Betriebsgrundstück) nicht, sondern überführte ihn in sein Privatvermögen.

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass für die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes maßgeblich ist. Zu dieser gehört auch der steuerliche Gewinn bei Betriebsaufgabe (einschl. der bisher nicht realisierten stillen Reserven).

Für die Beitragsbemessung zur Krankenversicherung wird dabei der Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe nach Abzug steuerrechtlicher Freibeträge zugrunde gelegt.

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 18.10.2016, Az.: L 11 KR 739/16

(Revision gegen das Urteil wurde zugelassen)


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