LV Sachsen - Entschädigung für Zeitversäumnis für Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen sowie Richter


Entschädigung für Zeitversäumnis für Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen sowie Richter

Neben Ersatz von Fahrtkosten und Ersatz des Verdienstausfalls (§ 18 JVEG – Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) können ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffen auch eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) erhalten.

Der Bundesfinanzhof hat nun neu entschieden, dass die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern ist.

Der Aufwendungsersatz (§§ 5 bis 7 JVEG) ist weiterhin ebenfalls nicht zu versteuern.

Die Entschädigung für Verdienstausfall ist aber weiterhin zu versteuern.

Urteil Bundesfinanzhof vom 31.01.2017, Az.: IX R 10/16


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