LV Sachsen - Geplante Diätenerhöhung sprengt jeden Rahmen

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Geplante Diätenerhöhung sprengt jeden Rahmen

BdSt fordert Verbleib im bisherigen System und Grundsatzdebatte

Sollten die Pläne der Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit finden, so bekommen Sachsens Abgeordnete zukünftig bis zu 12.287 Euro Brutto (Vergleich zu einem normalen Steuerbürger).

Der Bund der Steuerzahler Sachsen fordert die neu gewählten Abgeordneten auf, zunächst beim bestehenden System der Bezahlung der Abgeordneten aus dem Jahr 2010 zu verbleiben. Anschließend ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung geboten. Das jetzige Hauruckverfahren schadet dem Ansehen der Abgeordneten.

Nachdem die Diäten schon immer die Gemüter der steuerzahlenden Bevölkerung erhitzen, wollen sich die sächsischen Abgeordneten einen großen Schluck aus dem Steuersäckel holen. Nach dem Motto: welche Statistik gereicht mir zu Gunsten, müssen diesmal die gestiegenen Kosten für eine Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale herhalten. Trotz der von den Statistikern in den letzten Monaten aufgezeigten Preisstabilität soll die Aufwandspauschale um 49,3 Prozent erhöht werden. Auch die Mitarbeiterpauschale soll um das 1,5 fache steigen. Nicht zuletzt soll es möglich sein, nach einer zehnjährigen Zugehörigkeit zum Parlament für jedes weitere Jahr im Landtag ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das Renteneintrittsalter der Politiker kann dadurch auf bis zu 60 Jahre gesenkt werden.

Als ob die „Wutbürger“ nicht Ihren Unmut in den letzten Wochen - ob berechtigt oder nicht - zum Ausdruck gebracht haben, schämen sich die Sächsischen Politiker nicht, den kräftigsten Schluck aller Zeiten aus der Steuerpulle zu nehmen.

In der letzten Legislaturperiode wurde eine Diätenkommission berufen, welche eine Indexierung der Grunddiäten ermöglichte. Sachsens Landtag beschloss 2010 mit den Stimmen der FDP- und CDU-Abgeordneten das umstrittene Modell. Während das Parlament zuvor über jede einzelne Diätenerhöhung öffentlich abstimmen musste und sich dabei viele Jahre an der Entwicklung der Gehälter von Berufsrichtern orientierte, setzten die beiden Koalitionsfraktionen ein neues automatisiertes Verfahren durch. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge ist seitdem vor allem von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes sowie den Jahreseinkommen sächsischer Arbeitnehmer abhängig. Hier erfolgte Steigerungen werden jährlich jeweils Anfang August auf die Grunddiäten der Parlamentarier aufgeschlagen.

Seitdem haben sich die Bezüge von damals 4.284 Euro auf über 5.212,54 Euro erhöht.

Jeder der 126 Abgeordneten erhält zudem bislang eine steuerfreie Aufwandspauschale - je nach Entfernung zum Parlamentssitz zwischen 2100 und 3100 Euro - sowie einen Zuschuss zur Altersvorsorge von bis zu 1.131,54 Euro monatlich.

Nach den neuen Plänen sieht die Berechnung zukünftig wie folgt aus:

- Grunddiät derzeit 5.212,54 Euro steigt weiterhin automatisch pro Jahr

- 1.131,35 Euro Höchstbeitrag zur gesetzlichen oder privaten Altersvorsorge, alternative Absicherung über den Freistaat Sachsen

- steuerfreie Aufwandspauschale 3.135,00 Euro bis 4.099 Euro ab 100 km von Dresden

Kaufpreisbereinigt entsprechend einem "normalen Steuerzahler“ der dieses Einkommen mit einer Steuerquote von 45 Prozent versteuern muss, bedeutet die Erhöhung

4.546,00 Euro bis 5.943,55 Euro

Summe: 10.889,89 Euro 12.287,44 Euro

Somit werden die sächsischen Abgeordneten Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen übertrumpfen, welche derzeit 10.726 Euro erhalten.

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