LV Sachsen - Infos und News

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Treffen mit dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

Der derzeitige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e. V., Herr Frank Lange, hat am 10.07.2017 zusammen mit dem Geschäftsführer der Bund der Steuerzahler in Sachsen Service GmbH, Herrn Lars Priegent mit dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes, Herrn Prof. Dr. Karl-Heinz Binus ein Gespräch geführt. Gegenstand der Besprechung waren aktuelle Tätigkeitsfelder des Rechnungshofes sowie des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e. V.. Weiterhin wurde sich darüber ausgetauscht, in welchen Bereichen aufgrund aktueller Entwicklungen die Ausgabe öffentlicher Gelder besonders unter Beobachtung bzw. Prüfung gestellt werden sollte.

Bund der Steuerzahler Sachsen kritisiert die überhöhten Kosten für die neue Sitzmöglichkeit vor dem Chemnitzer Archäologie-Museum ''smac''

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INTERVIEW - Sächsische Zeitung online mit Knut Schreiter, Vizepräsident des BdSt Sachsen

Mittwoch, 12.11.2014

Der Bürger wird für dumm verkauft - Der Bund der Steuerzahler sieht die Kostenexplosion beim Dresdner Rathaus kritisch.

Herr Schreiter, ist die Kostenexplosion beim Rathaus ein Einzelfall?

Leider nicht. Wir haben auch Kostenüberschreitungen bei der Waldschlößchenbrücke und bei der Eissporthalle festgestellt. Das ist nicht nur in Dresden der Fall, wenn ich an den Leipziger Citytunnel denke.

Warum wird es bei der öffentlichen Hand immer teurer?

Der Wille ist vorhanden, aber oft fehlt es am Sachverstand in den kommunalen Verwaltungen. Die Aufträge werden dann an Externe vergeben. Zudem trauen sich Kommunen häufig eher als private Bauherren an Denkmalschutzbauten, bei denen der Sanierungsaufwand schwer einzuschätzen ist. Die Maßnahmen werden langfristig geplant, es dauert, bis Fördermittel bewilligt sind. In der Zwischenzeit sind die Baukosten aber gestiegen. Bei den vielen Demokratieebenen verderben viele Köche den Preis, ein Privater kann anders kalkulieren.

Trickst die Verwaltung bei den Kosten, um vom Stadtrat erst einmal eine Zustimmung zu erhalten?

Oft fehlt eine ehrliche Öffentlichkeitspolitik. Letztendlich ist das aber ein Belügen nicht nur des Stadtrates, sondern auch der Bevölkerung. Es geht schließlich um Steuermittel. Die Bürger sollen für dumm verkauft werden. Später werden sie erpresst, denn das Bauprojekt muss ja fertig werden.

Dient der Brandschutz als Alibi?

Wenn die Kommunen selbst bauen, bemerken sie oft erst, wie kompliziert die Auflagen und unsere Gesetze sind. Der private Bauherr hat ständig damit zu tun, aber er kann nicht so leicht nachfinanzieren.

Welche Konsequenzen sehen Sie?

Am Nürburgring gab es erstmals strafrechtliche Konsequenzen. Jeder, der mit öffentlichem Geld umgeht, muss sich gründlich im Vorhinein mit den Risiken befassen. Notfalls kann eine Maßnahme nicht seriös im Haushalt eingeplant werden. Dann sind die Finger davon zu lassen. (kle)

Teuerstes Jahr für Landesbank-Regress

DRESDEN - Der Freistaat hat 2013 fast 600 Millionen Euro an Regresszahlungen für seine gescheiterte Landesbank gezahlt. Das war bisher das teuerste Jahr, seit Sachsen finanziell für Schäden des Kreditinstituts einstehen muss. Nach dem Notverkauf der Bank hat Sachsen damit seit 2009 knapp 1,1 Milliarden Euro gezahlt. Insgesamt bürgt das Land bis maximal 2,75 Milliarden Euro. Für das restliche Ausfallrisiko hat der Freistaat bereits Rücklagen gebildet. Die Landesbank hatte sich im Investmentgeschäft so stark verspekuliert, dass sie 2007 vor dem Zusammenbruch stand. Gerichtsprozesse, vor allem um Schadenersatz, haben Sachsen zudem über 30 Millionen Euro an Gutachter- und Anwaltskosten verursacht.

Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet

Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung,weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt.

Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Pkw Skoda im Mai
2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungierte. Auf dem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur einschließlich Nebenkosten der Kläger ca. 2.200 Euro aufwenden musste. Das Schlagloch war im Bereich eines für den Baustellenbetrieb verschlossenen Gullyschachtes entstanden. Um den Standstreifen für den Verkehr befahrbar zu machen, hatte der für das beklagte Land handelnde Landesbetrieb Straßenbau NRW die zu überfahrenden Gullyschächte mit Eisendeckeln versehen und mit einer bituminösen Masse sowie mit einer Asphaltschicht auffüllen lassen. Im Bereich der Unfallstelle war diese Füllung zum Teil herausgebrochen, wodurch das Schlagloch entstanden war.

Nach sachverständiger Aufklärung der Umstände, die zum Entstehen des Schlaglochs geführt hatten, hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt. Das Schlagloch sei die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle. Die vom Landesbetrieb vorgegebene Ausführung zum Verschließen des Gullyschachtes habe selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko beinhaltet, dass die Schachtabdeckung durch das auf dem betreffenden Streckenabschnitt der BAB zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen beschädigt werde. Dabei hätten andere, sichere Methoden wie das Herstellen provisorischer Schachtabdeckungen aus Schnellbeton zur Verfügung gestanden. Die Verkehrssicherungspflichtverletzung habe der Landesbetrieb zu vertreten.

Die verschiedenen Möglichkeiten zur Herstellung von provisorischen Schachtabdeckungen und ihre Vor- bzw. Nachteile müssten der Fachbehörde bekannt sein. Ein Mitverschulden falle dem Kläger nicht zur Last, weil die unfallursächliche Schadstelle für ihn praktisch nicht zu erkennen gewesen sei.

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
15.11.2013 (11 U 52/12)

Anhörung im Sächsischen Landtag zu den Kosten des Standortgesetzes der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Der Bund der Steuerzahler hat in der Anhörung zum Gesetzesentwurf am 09. November 2011 nochmals Detailkonzepte und Wirtschaftlichkeitsgutachten- und Betrachtungen eingefordert. Diese liegen bis zum heutigen Tag nicht vor! Auch die Große Anfrage kann kein Ersatz hierfür sein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nach unserem Verständnis kann ein Finanzminister nicht erklären, die Kosten seien nicht bekannt! Wenn dem so ist, dann sollte man auch nicht vom Parlament die Zustimmung einfordern. Gute und sinnvolle Maßnahme des Konzeptes (wie zum Beispiel die Konzentrierung der Finanzämter von 28 auf 11) werden so mit den unfertigen oder unwirtschaftlichen bzw. politischen Geschenken in einen Topf geworfen.

Die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen haben die Schwachstellen des Reformvorhabens offenkundig gemacht.
Der Sächsische Rechnungshof hat erhebliche Bedenken zum Vorhaben geäußert und seine beratende Äußerung zur SAB lassen einen Einblick zu, wie er die jetzigen Maßnahmen beurteilt. Der Verband kann anhand der vorliegenden Zahlen keine sachgerechte Bewertung vornehmen.
Deshalb müssen allgemeine Anforderungen an eine Behörden– verlagerung, -verkleinerung bzw. Personalabbau definiert werden.

Aus Sicht des BdSt ist eine Betriebswirtschaftliche Kosten/Nutzen Betrachtung unerlässlich. Wir leben im 21. Jahrhundert, deshalb sind Reformen nicht nach Gutsherrenart zu realisieren. Wenn man bedenkt wie viele Steuermillionen in der Staatsverwaltung für neue Steuerungsmodelle und sonstige Maßnahmen bis hin zum Amt 24 ausgegeben wurden, so sind die Ergebnisse schlicht nicht akzeptabel.
1. In der heutigen Zeit gehört die Vollkostenrechnung mit Abschreibung zum Standard, von jedem kleinen Gewerbetreibenden wird dies eingefordert, aber der Freistaat arbeitet mit anderen Maßstäben. Das kann nicht sein.
2. Allein die Antworten auf die Anschaffungskosten und Modernisierungskosten von Gebäuden, welche sich im Besitz des Freistaates befinden, sind abenteuerlich. Bürogebäude werden i.d.R. langfristig abgeschrieben. Deshalb ist es fraglich, weshalb einige Daten erst ab 2001 verfügbar sind.
3. Einen Nachweis zur durchgeführten Aufgabenkritik bleibt das Konzept schuldig! Welche Aufgaben sollen zukünftig entfallen?
4. Was fehlt ist ein Prüfkatalog mit den bedeutenden wirtschaftlichen Kennzahlen.
5. Welche Effekte sollen erzielt werden, neben den Einsparungsmaßnahmen?

Wir fordern deshalb, wie in der ersten Anhörung Ende September, im Verfassungs- und Rechtsausschuss Detailkonzepte und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, verständlich aufgearbeitet. Nochmals, selbst der sächsische Rechnungshof sah sich seinerzeit nicht in der Lage das Gesamtkonzept beurteilen zu können. Eine abschließende Bewertung ist daher erst nach dem Vorliegen der Detailkonzepte und deren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen möglich.

Anhörung II, im Landtag zur Anpassung der Reisekostensätze für Dienstreisen im öffentlichen Dienst

Der Bund der Steuerzahler Sachsen hat sich als Sachverständiger im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages zum Vorhaben geäußert. Dabei ging es ausschließlich um den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer. Wesentlicher Punkt der Gesetzesvorlage der Fraktion Die LINKE ist die Anhebung der Kilometersätze für die Wegstreckenentschädigung auf 40 Cent für Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen.

Nach einer Untersuchung des ADAC vom März 2011 sind die Kraftfahrzeugkosten im Jahr 2011 deutlich gestiegen. So liegen die Betriebskosten für einen VW Golf 1.4 Trendline mit 59 KW bei 39,9 Cent. In dieser Berechnung sind alle Kosten wie Betriebskosten, Fixkosten, Werkstatt und Reifenkosten beinhaltet. Auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache. Ein Großteil der Inflation von zuletzt 2,6 Prozent rührt aus gestiegen Preisen der Mineralölwirtschaft. Aus Sicht des Verbandes ist aufgrund der deutlich gestiegenen Kraftfahrzeugkosten gegen diese Anpassung von der Höhe her nichts einzuwenden.

Mehr als problematisch ist aber, dass eine solche Erhöhung zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung bei der Nutzung von Privatfahrzeugen für Dienstfahrten zwischen Bediensteten des Landes und den sonstigen Arbeitnehmern führt. Nicht akzeptabel ist nach unserer Auffassung die Ungleichbehandlung der Beschäftigten. Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft müssen jeden Cent, den sie über der Grenze von 30 Cent je Kilometer als Entschädigung für die berufliche Nutzung ihres Privatfahrzeugs von ihrem Arbeitgeber erhalten, versteuern und zudem auf diesen Teil auch noch Sozialversicherungsabgaben zahlen. Hier muss gleiches Recht für alle gelten.

Neugründung der Finanzämter Dresden-Nord und Dresden-Süd

Das Landesamt für Finanzen teilte uns mit, dass zum 1. September 2011 die Finanzämter Dresden I, Dresden II und Dresden III zusammengelegt werden. Die Finanzämter Dresden-Nord und Dresden-Süd werden neu gegründet.

Die Finanzämter Dresden-Nord und Dresden-Süd sind am Standort Rabenerstraße 1 in 01069 Dresden unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

Telefon: 0351 / 4691-0
E-Mail: poststelle@fa-dresden-nord.smf.sachsen.de
poststelle@fa-dresden-sued.smf.sachsen.de.

Nach der Neugründung sind die beiden Finanzämter wie folgt zuständig:

Finanzamt Dresden-Nord
Steuerpflichtige des Stadtgebietes rechts der Elbe (Neustadtseite)

Bewertung für die Stadt Dresden
Betriebsprüfung für das Finanzamt Dresden-Nord und den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Meißen

Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle für den Direktionsbezirk Dresden

Finanzamt Dresden-Süd
Steuerpflichtige des Stadtgebietes links der Elbe (Altstadtseite)
Betriebsprüfung für das Finanzamt Dresden-Süd sowie den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Freital und Pirna

Grunderwerbsteuer für die Stadt Dresden und den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Meißen

Kraftfahrzeugsteuer für die Kennzeichen DD, LSN.

Das Finanzamt Dresden-Nord geht aus den Finanzämtern Dresden II und Dresden I und das Finanzamt Dresden-Süd aus den Finanzämtern Dresden III und Dresden I hervor.

Für Steuerpflichtige der Finanzämter Dresden II und Dresden III ändern sich die Steuernummern nicht. Bisher beim Finanzamt Dresden I geführte Steuerpflichtige erhalten Ende August 2011 eine Mitteilung zur neuen Steuernummer.

Dienstrechtsreform

Beamte sollen länger arbeiten
Bund der Steuerzahler Sachsen: Angleichung längst überfällig

Sachsen plant ein flexibleres, transparentes, leistungsorientiertes Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen

Das Kabinett hat Eckpunkte für eine umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen. Durch die Föderalismusreform hinzugewonnene Gesetzgebungskompetenzen des Freistaates im Bereich des Beamtenrechts sollen genutzt werden, um ein flexibles, transparentes, leistungsorientiertes und einfaches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu schaffen.

Eine moderne Verwaltung braucht qualifizierte, motivierte und leistungsbereite Mitarbeiter. Bei der Reform spielen daher die Schaffung eines im Bundesvergleich wettbewerbsfähigen und leistungsorientierten Besoldungs- und Versorgungsrechts, lebenslanges Lernen und ein flexibles Laufbahnrecht, das zugleich die Mobilität zwischen den Bundesländern gewährleistet, eine wichtige Rolle. Darüber hinaus soll künftig der Einstieg für Quereinsteiger in die sächsische Verwaltung erleichtert werden.

Zu den jetzt beschlossenen Eckpunkten, mit denen die Weichen für die notwendigen Gesetzgebungsverfahren gestellt worden sind, gehört unter anderem die Reduzierung der derzeit vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) auf ein oder zwei Laufbahngruppen (z. B. Unterteilung in Beamte mit oder ohne Hochschulabschluss).

Dadurch sollen bessere Aufstiegschancen für leistungsstarke Beamte geschaffen werden. Zudem soll die Vielzahl von Fachlaufbahnen (derzeit in Sachsen ungefähr 70) zu lediglich neun Fachrichtungen (allgemeine, nichttechnische Verwaltung, Bildung und Kultur, Feuerwehr, Finanz- und Steuerverwaltung, Gesundheit und Soziales, Justiz, Polizei, technische Verwaltung sowie Umwelt-, Agrar- und Forstverwaltung) zusammengefasst werden. Hierdurch werden die Beamten breiter einsetzbar und die Laufbahnen werden für alle neuen Bildungs- und Studienabschlüsse geöffnet. Der Leistungsgrundsatz soll gestärkt werden, indem Verwendungswechsel der Beamten als Beförderungsvoraussetzungen festgeschrieben werden. Die bestehenden Teilzeitmöglichkeiten sollen verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Im Zuge der Reduzierung der Laufbahngruppen ist die Ämterordnung den neuen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere sind die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für differenzierte Einstiegsebenen in den Laufbahngruppen zu schaffen. Mit der Neustrukturierung der Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A soll die Attraktivität für Berufseinsteiger erhöht und zudem die bestehenden Dienstaltersstufen durch Erfahrungsstufen ersetzt werden. Zur Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst soll die derzeitige Leistungsbezahlung ausgebaut werden. Weiterhin sollen die Möglichkeiten eines flexiblen und an den jeweiligen Gegebenheiten orientierten Eintritts in den Ruhestand erweitert werden.

Vorgesehen ist außerdem die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte von 65 Jahren auf 67 Jahre. Die besonderen Altersgrenzen z. B. für Polizei und Feuerwehr sollen von 60 auf 62 Jahre angehoben werden. Ziel ist hierbei die Gleichstellung der Ruhestandsbeamten mit den Rentnern. Da die Gesamtreform erst im Sommer 2013 in Kraft treten soll, wird es vorab ein auf die Anhebung der Altersgrenzen begrenztes Gesetzgebungsverfahren geben, damit der erste Anhebungsschritt wie im Rentenbereich zum 1. Januar 2012 erfolgen kann.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen begrüßt die Pläne der Staatsregierung ausdrücklich, verweist in diesem Zusammenhang aber auch auf die immer noch vorhandene Besserstellung der Beamtenschaft gegenüber Angestellten. Durch die Berechnung der Pension aus der letzten Besoldungsgruppe resultiert ein höherer Pensionsanspruch. Bei Arbeitern und Angestellten wird das durchschnittliche Lebenseinkommen für die Rentenberechnung herangezogen. Weiterhin müssen Beamte keine eigenen Beiträge für die Altersversorgung aufbringen.

Landtagswahl: 11,6 Mio. Euro Mehrkosten


Sachsen leistet sich eines der teuersten Parlamente
Am 29. September 2009 trafen sich die neuen sächsischen Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung im Landtag. 8 Abgeordnete mehr als 2004 können dank Überhangmandaten die Politik des Landes mitgestalten. Die Kosten hierfür: 11,6 Millionen Euro Mehrkosten in den nächsten 5 Jahren. Durch die veränderte Fraktionszusammensetzung kommt es zu Mehrkosten bei den Fraktionsgeldern von rd. 1,1 Millionen Euro. Die Mehrkosten für Abgeordnetenentschädigungen steigen um 10,5 Millionen Euro gegenüber der 4. Legislaturperiode.

Das Wahlergebnis zeigt, es ist an der Zeit eine nachhaltige Reform bei der Anzahl der Angeordneten des Sächsischen Landtages anzugehen. Sachsen leistet sich eines der üppigsten Parlamente. Unser Motto seit vielen Jahren: Die Hälfte ist genug.

Druck zur Verkleinerung des Landtags wächst

Forderung Bund der Steuerzahler

Forderung findet bei Parteien zunehmend Gehör - Sachsen leistet sich zahlenmäßig größtes Landesparlament in Ostdeutschland

Dresden. Auf den neu gewählten Sächsischen Landtag wächst der Druck zu einer drastischen Reduzierung seiner Größe. Nachdem die Parlamentarier vor drei Jahren den Vorschlag einer Expertenkommission, die Zahl der Abgeordneten von 123 auf 81 zu begrenzen, ignoriert hatten, ist die Diskussion durch einen weiteren Anstieg auf 132 Mandatsträger neu entfacht worden. "Ausgleichs-und Überhangmandate können kein Grund sein, diesen Zustand zu zementieren", sagte Knut Schreiter, Sprecher des Sächsischen Steuerzahlerbundes. Seine Forderung nach einer gründlichen Reform findet auch in politischen Kreisen zunehmend Gehör. Mehr dazu

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