LV Sachsen - Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur dann, wenn dem Gast ein Internetzugang oder ein Rundfunkbeitragsgerät zur Verfügung steht


Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur dann, wenn dem Gast ein Internetzugang oder ein Rundfunkbeitragsgerät zur Verfügung steht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen nur dann eine Rundfunkbeitragspflicht des Betriebsstätteninhabers besteht, wenn den Gästen dort ein Gerät für Rundfunkempfang oder ein Internetzugang zur Verfügung gestellt wird.

Bezüglich des Rundfunkempfangs setzt das Gericht dabei weiterhin voraus, dass die Möglichkeit zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen muss.

(Die Rundfunkbeitragspflicht des Betriebsstätteninhabers (allgemeiner Betriebsstättenbeitrag) für die eigene Betriebsstätte besteht unverändert fort.)

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 6 C 32.16


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