LV Sachsen - Schleudersachse

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17.10.2013

Schleudersachse 2013

Fragwürdiges Projekt des Stadtumbaus Ost

Großzügige Förderung des Freistaates Sachsen für ein fragwürdiges Freibadrückbaukonzept; Steuerzahler hätten sich 350.000 Euro sparen können

Boxberg in der Oberlausitz. Die Region Oberlausitz kämpft bis heute mit einer massiven strukturellen Veränderung. Ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 60 Prozent führte dazu, dass die Gemeinde mit Leerstand und einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Die Folge: Der kommunale Haushalt war um das Jahr 2002 mehr als angespannt und eine Haushaltskonsolidierung sollte die Gemeinde sanieren. Boxberg schloss in deren Folge die 2 gemeindlichen Freibäder, da sie diese, aufgrund sinkender Besucherzahlen und gestiegener Betriebskosten, nicht mehr unterhalten konnte. Kommunale Wohngebäude mussten aufgrund eines erhöhten Leerstandes zurückgebaut werden. Hierzu wurden Mittel des Stadtumbaus Ost eingesetzt.

Ein zumindest fragwürdiges Konzept realisierte die Gemeinde mit dem Rückbau des Boxberger Freibades.

Das 1983 eröffnete Freibad, das durch die Warmwassernutzung des benachbarten Kraftwerkes ein Besuchermagnet in dieser Zeit war, zog in Spitzenzeiten pro Jahr bis zu 170.000 Besucher an, so Boxbergs Bürgermeister Trunsch gegenüber dem Bund der Steuerzahler. Anfang 2000 waren es jedoch nur noch rund 17.000 zahlende Besucher und die Kosten für die Gemeinde stiegen unaufhörlich, da auch das Warmwasser nunmehr an den Kraftwerksbetreiber zu zahlen war. An Kostendeckung war dann nicht mehr zu denken: „Wir hätten einen Eintritt von 48 DM pro Karte verlangen müssen“, so Trunsch. Die Haushaltskonsolidierung erforderte die Trennung von liebgewordenen Leistungen und so wurde auch das Freibad in Boxberg geschlossen.

Ein studentischer Wettbewerb für das „attraktivste Warmwasserbad der Region“ brachte Entwürfe für eine Nachnutzung des Geländes hervor. Ein erster Entwurf sah Gesamtkosten von 1,6 Millionen Euro vor. Bürgermeister Trunsch: „Dieses Konzept wurde trotz zugesagter Fördermittel des Landes nicht umgesetzt. Das war zu teuer!“ Eine Mischung aus 1. und 2. Konzept für geplante Kosten von 630.000 Euro fand die Zustimmung des Gemeinderates. Ein Landschaftspark mit Relikten des alten Freibades wurde vorgeschlagen.

Erst 2010 wurde dieser Entwurf realisiert; nunmehr steht nach der Sanierung des Geländes der Sprungturm an einem der zwei Becken im alten Boxberger Freibad. Die Becken, in denen sich in früheren Zeiten das Wasser für die Wassersportler befand, wurden mit Erdreich verfüllt und ein grüner Rasen lädt zum Verweilen ein. Seltene Obstbäume aus dem Tagebau Reichwalde fanden hier einen neuen Standort.

Gesamtkosten aus dem Ruder gelaufen – Einfacher Rückbau hätte es auch getan

Die Gesamtkosten sind der Gemeinde Boxberg aus dem Ruder gelaufen: Statt der geplanten 630.000 Euro verschlang das Projekt rund 767.500 Euro. Die Gemeinde erhielt 511.613 Euro aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost.

Der Bund der Steuerzahler prüfte das Projekt nach einer angeregten öffentlichen Diskussion. Ergebnis: Eine der solidesten Kommunen des Freistaates mit einem Schuldenstand von 113 Euro pro Einwohner (Stand 01.01.2013) hatte es finanziell nicht nötig, Fördergelder für dieses Projekt zu beantragen. Weiterhin offenbart das Projekt erhebliche Mängel. Die Idee hatte sicher einen gewissen Charme, jedoch fehlt es an einem Nachhaltigkeitskonzept für diesen Landschaftspark. Relativ abgeschieden gelegen, gibt es keinerlei Konzept zur Belebung des Parks. Nur selten sollen sich hier Besucher verirren. Eine Einbindung in ein touristisches Konzept ist nicht erkennbar. Aufgrund unserer Hinweise versprach Boxbergs Bürgermeister an einem Konzept zu arbeiten.Mit Veranstaltungen wie Freilichtkino, einem Kinderspielplatz oder Kulturveranstaltungen könnten sich die Bürger wenigstens etwas mehr über die teure Investition freuen. Den faden Beigeschmack, dass hier nur eine Konzeption erstellt wurde um die finanzielle Belastung für die Gemeinde so gering wie möglich ausfallen zu lassen, können wir nicht loswerden. Ein einfacher Rückbau/Abriss hätte vor 5-10 Jahren sicher nur die Hälfte gekostet, ca. 350.000 Euro. Heute liegen die geschätzten Kosten laut Gemeinde bei rund 500.000 Euro.

19.09.2012

Schleudersachse 2012

Stütze für Luxus: Porsche fährt den Schleudersachsen ein

Der Sportwagenhersteller Porsche bekommt vom Bund der Steuerzahler den Negativpreis "Schleudersachse 2012". Der Grund: Das profitable Unternehmen hatte für die Erweiterung seines Leipziger Werks staatliche Subventionen beantragt. Die bisherige Beihilfe Sachsens in Höhe von knapp 44 Millionen Euro wird von der EU-Kommission auf Rechtmäßigkeit untersucht.
Steuerzahlerbund: Luxus und Stütze passen nicht zusammen
n Porsche Panamera arbeiteten Mitarbeiter am Fließband der Porsche Leipzig GmbH
Weil Porsche trotz Gewinnen staatliche Hilfe kassiert, bekommt der Sportwagenhersteller den Schleudersachsen.

Die Steuerzahler kritisieren: Während der einstige Unternehmenschef Wendelin Wiedeking bei der Ansiedlung von Porsche in Leipzig vor zehn Jahren auf 50 Millionen Euro verzichtet habe, wolle das neue Management für die Erweiterung nun sogar bis zu 100 Millionen Euro Fördergeld einstreichen. Bei der Bezifferung der Summe stützt sich der Bund auf "Medieninformationen", weil das sächsische Wirtschaftsministerium dazu keine Auskunft erteilt.

"Luxus und Stütze passen auch 2012 nicht zusammen", betont der Steuerzahlerbund. Die Marke Porsche verliere ein Alleinstellungsmerkmal und der Steuerzahler eine Menge Geld. 2004 hatte der damalige Porsche-Chef Wiedeking für seinen Verzicht auf Subventionen den "Sächsischen Steuerzahlerpreis" erhalten.
Weltmarktführer mit Steuergeldern

Der Steuerzahlerbund sprach von einer "Raffmentalität" des jetzigen Managements, Porsche gehört inzwischen mehrheitlich zu Volkswagen. Der VW-Konzern wolle weltweit die Nummer eins aller Autoproduzenten werden - "aber eben mit Steuergeldern, und so geht das nicht", erklärte der Steuerzahlerbund.

25.10.2010

Schleudersachse 2010


Schleudersachse
Schleudersache 2010 geht an die ehemalige Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig:

Skandal: Kommunale Wasserwerke Leipzig

Leipzig. Leipzigs riskante Finanzwetten drohen eins nach dem anderen zu platzen. Ein Großteil des Anlagevermögens der kommunalen Wasserwerke gehört amerikanischen Banken. Mit Cross-Border-Leasing Geschäften im Wert von rd. 850 Millionen Euro sollen die Wasserwerke rd. 25,4 Millionen Euro Gewinn realisiert haben. Wie sich in den letzten Wochen herausstellte sollen die früheren Chefs der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) in London geheime Finanzwetten getätigt haben, die das Unternehmen und die Stadt zwischen 255 und 284 Millionen Euro kosten dürften.
In den Jahren 2006 und 2007 wurden von der ehemaligen KWL-Geschäftsführung, welche inzwischen Anfang 2010 fristlos entlassen wurden, neben Kreditsicherungsgeschäften (CDS) auch vier sogenannte Collateralized Debt Obligations mit Banken geschlossen (CDOs). Mit den CDO-Geschäften übernahm die KWL gegenüber der UBS und verschiedenen Banken das Ausfallrisiko für Kreditportfolien in Höhe von circa 290 Millionen EURO.

Der Sicherungs¬geber (KWL) gewährt dabei dem Sicherungsnehmer (Bank) für den Fall des Eintrittes bestimmter Kreditereignisse in einem CDO-Portfolio unter bestimmten Bedingungen eine Ausgleichszahlung. Zwei Banken haben erste Zahlungsforderungen bei der KWL im März geltend gemacht. Der Aufsichtsrat der KWL beschloss gerichtlich feststellen zu lassen, dass die CDO-Finanztransaktionen unwirksam sind. Die juristische Analyse der hierzu vorliegenden Verträge hat ergeben, dass die Verträge unter Federführung der UBS ohne Zustimmung der zuständigen Gremien abgeschlossen wurden.
Die ehemaligen Geschäftsführer des Wasserversorgers haben mit den hoch spekulativen Finanzwetten ihre Befugnisse deutlich überschritten. Den Banken sei dieses Problem bewusst gewesen. Die Klage wurde beim Landgericht Leipzig eingereicht. Die Stadt Leipzig unterstützt die Klage der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen die Banken UBS, LBBW und DEPFA. Mit allen Stimmen aller Fraktionen wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, gemeinsam mit der LVV und den KWL alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Rahmen des rechtlich Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren die Forderungen der Banken aus den CDO-Transaktionen abzuwehren. Die Ratsversammlung sprach sich auf ihrer Sondersitzung am 16. März 2010 gegen die Zahlungen an die Banken aus, da aus Sicht der Stadt Leipzig die Vertragsgrundlagen nichtig sind.

06.10.2009

Schleudersachse 2009


Schleudersachse für Luxussanierung
Der Scheudersachse 2009 geht an die Landestalsperrenverwaltung Sachsen und die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Meißen für die Verlegung von Rollrasen bei der Deichentwässerung des Binnendeiches Bobersen.

Röderau-Bobersen. Die Landestalsperrenverwaltung führte im September 2009 eine Baumaßnahme zur Deichentwässerung des Binnendeiches Bobersen sowie des dahinterliegenden Geländes zur Deichscharte Bobersen durch. Mehr dazu

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