LV Sachsen - Schwarzbuch 2009

Schwarzbuch
21.09.2009

Fall 1 Grünhain-Beierfeld

Es führt ein Fußweg ins nirgendwo - Auf eigene Faust

Grünhain-Beierfeld. Die Stadt Grünhain-Beierfeld errichtete für 78.000 Euro einen drei Meter breiten Fußweg nach Bernsbach. Nach nur 200 Metern endet der Weg jedoch im Nichts, weil die Nachbargemeinde keine Notwendigkeit für einen Verbindungsweg zur Nachbargemeinde sieht. Selbst wenn diese wollte, der private Grundstückseigentümer ist auch nicht bereit sein Grundstück zu veräußern. Warum nun dieser Schildbürgerstreich? Der Stadtrat von Grünhain-Beierfeld sieht sich zum Bau des Fußweges gezwungen, da Bürger rund 1000 Unterschriften für einen Fußweg sammelten. Wir meinen hier hat der Stadtrat zu schnell geschossen. Zwar ist es schön, dass der Bürgerwille Berücksichtigung in der Arbeit der Gremien findet, doch sicher wollten die Bürger solchen einen sinnlosen Bau nicht. Sinnvoll und notwendig wären vor Beginn der Maßnahme ein schlüssiges Konzept und geklärte Grundstücksfragen und eine Einigung mit der Nachbargemeinde gewesen.

21.09.2009

Fall 2 Wiener Platz Dresden

Aus für Einkaufszentrum am Wiener Platz in Dresden

Chemnitz hat sein „Contiloch“, welches seit mehr als 13 Jahren auf einen Investor hofft, Dresden das sogenannte Wiener Loch. Die Münsteraner Projektentwickler HGL plante dieses letzte Baufeld mit einem Einkaufzentrums für mehr als 100 Millionen Euro zu bebauen. Die Pläne musste die Gruppe aufgrund einer Kreditklemme für das Projekt im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise abblasen. Damit kann die Stadt Dresden die geplanten 13 Millionen Euro Verkaufserlös für die 28.000 Quadratmeter nun abschreiben. Die Sicherung der Baugrube verschlingt jeden Monat ca. 30.000 Euro Steuergelder. Seit über 5 Jahren hofft die Stadt auf eine Bebauung, bislang soll die Absicherung der Grube bereits rd. 2 Millionen Euro verschlugen haben. Nun plant die Stadt die Baugrube für rd. 2 Millionen Euro zu verfüllen, um die Kosten für die Wasserhaltung zu sparen. Die Erschließung des Wiener Platzes kostete die Stadt Dresden bislang 151 Millionen Euro, davon 87 Millionen Eigenmittel. 64 Millionen Euro erhielt die Elbestadt aus Fördermitteln. Nunmehr verhandelt die Stadt Dresden mit zwei neuen Investoren.

21.09.2009

Fall 3 Uniklinik Dresden

Staatsbetrieb kündigt Generalauftragnehmer

Der Bau des Diagnostisch-Internistisch-Neurologischen Zentrums am Universitätsklinikum Dresden droht zu einem schlechten Geschäft für die sächsischen Steuerzahler zu werden. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat dem Generalauftragnehmer gekündigt. Die einvernehmlich gefasst Entscheidung des SIB und des Universitätsklinikums Dresden kann die Dresdner Steuerzahler noch viel Geld kosten. Mehr dazu

21.09.2009Rubrik Verschwendung droht

Fall 4 Auerbach/ Vogtland

Waldbad Brunn – eine unendliche Badgeschichte

Auerbach/Vogtland. Mitte der 1990ziger Jahre brach in Sachsen der Bäderboom aus und ein Bad nach dem anderen schoss aus dem Boden. Bereits 2001 musste das erste Bad in Seiffen, Kosten ca. 30 Millionen DM, wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen werden. In dieser Zeit genehmigten sich auch die Stadträte von Auerbach im Vogtland ein Freizeitbad für 11, 6 Millionen Euro. Dem Freistaat Sachsen war auch dieses Bad viel wert und er förderte es mit 7,5 Millionen Euro Steuergeldern. Am 17. Juli 1998 eröffnete das Bad und verursachte allein im ersten Jahr einen Verlust von 221.000 Euro. Die prognostizierten Besucher blieben aus, denn im weiteren Umfeld hatte ein Jahr zuvor in Eibenstock die Bäderlandschaft eröffnet und bietet seitdem ein attraktives Angebot an. Auch in Adorf (Bad wurde 2004 geschlossen und zur Diskothek umgenutzt), Bad Elster und Bad Brambach gab es für die Wasserfreunde bereits weitere Entfaltungsmöglichkeiten. Bis zum Jahr 2004 trug die Stadt den Bäderverlust und bezuschusste das Bad mit knapp 4 Millionen Euro. Mehr dazu

21.09.2009Was daraus wurde

Vogtlandschanze Klingenthal

Von Anfang an schön gerechnet

Der BdSt Sachsen beanstandete im Jahr 2006 das Projekt Vogtlandschanze (Schwarzbuch 2006). Aus einer ursprünglich geplanten Nachwuchssprungschanze für 7,5 Mio. Euro wurde kurzerhand eine internationale Wettkampfschanze. Auch die Investitionssumme stieg sprunghaft an, aus ursprünglich 12,1 Mio. Euro wurden nunmehr 17,2 Mio. Euro Gesamtkosten. Nun forderte die Europäische Kommission die bewilligten Fördermittel zurück. Eine Prüfung ergab, dass das Projekt Vogtlandschanze nicht hätte gefördert werden dürfen, da eine vorrangige Nutzung für die Nachwuchsförderung nicht nachgewiesen wurde. Da somit die EU-Förderung nach der Richtlinie INTERREG III A weggefallen ist, übernahm nunmehr das Sächsische Staatsministerium für Kultus die Förderung. Rd. 10,5 Mio. Euro musste der sächsische Steuerzahler zusätzlich für diese Schanze aufbringen. Ohne das Einspringen des Freistaates hätte der Vogtlandkreis vor einem Scherbenhaufen gestanden.

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