LV Sachsen - Schwarzbuch 2010

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25.10.2010

Sonnenstrom nimmt Stecklingen das Licht


diese Stecklinge müssen weichen
Spreethal. Die Gemeinde Spreethal hat die Altlasten der DDR-Gasproduktion bewältigt. Die teerverseuchten Flächen, welche als Nebenprodukt der Gasproduktion einfach in die Erde verbracht wurden, der Gemeinde Spreethal wurden mit Hilfe von Millionen Euro Steuergeldern beseitigt. Für die Entsorgung der Altlasten war eine Kohlemischanlage erforderlich, welche nunmehr einen privaten Investor gefunden hat, der diese weiter betreibt.
So weit so gut, doch leider fasste die Gemeinde Spreethal einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der die vor rund 2 Jahren durch die Lausitzer und Mitteldeutscher Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) renaturierten Fläche (Gemarkung Spreewitz Flur 2 Flurstücke 148/2, 157/3, 155/3, 145/3, 144/7 und folgende und Flur 1 68/9) betrifft. Aufgabe der LMBV ist es, die Flächen des stillgelegten Braunkohlebergbaus in den neuen Bundesländern im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen für deren Folgenutzungen vorzubereiten und zu verkaufen. Da der Investor die Flächen nicht wie ursprünglich geplant mit dem Kohlekraftwerk mit erwarb, pflanzte die LMBV auf den renaturierten Flächen ca. 20.000 Stecklinge im Wert von rd. 100.000 Euro. Nunmehr plant die Gemeinde Spreethal den Ankauf der Flächen und den anschließenden Weiterverkauf der Flächen an einen Solarparkinvestor. Für den Eingriff in die Natur – Vernichtung der 20.000 Stecklinge – muss die Gemeinde bzw. der Investor Ersatzanpflanzungen vornehmen. Da es in der Region keine freien Flächen gibt, werden die Ersatzpflanzungen wohl im Leipziger Raum erfolgen.

25.10.2010

Bad Brambach kämpft gegen Verschwendung

Bad Brambach. Bad Brambachs Bürgermeister Herr Wolfram kämpft seit Jahren gegen die geplante und übliche Luxussanierung der Deutschen Bahn, welche 5 Bahnübergänge in seinem Gemeindegebiet zu Teil werden soll. Bad Brambach eine Kurort mit seinen 2100 Einwohnern soll ca. 200.000 Euro Eigenanteil für die Kreuzungsumbauten aufbringen. Geld was der Gemeinde für Aufgaben der Daseinsvorsorge fehlen würde. Außerdem ist den Gemeindevertretern der Sinn dieser Sanierung nicht klar, denn die Strecke ist nicht als verkehrsbedeutende eingestuft, wird nur selten von der Vogtlandbahn benutzt. Dennoch möchte die Bahn alle Fördermittel ausnutzen und die Kreuzungen mit Hilfe der Gemeinde umbauen, dazu gehören neben neuen Signalanlagen, Schrankensystem, Schaltanlagen und Schienenerneuerungen, so dass die Kosten pro Bahnübergang auf über 500.000 Euro ansteigen. Zuviel und am Bedarf vorbei rechnet Bürgermeister Wolfram vor, denn die Bau- und Betriebsordnung des Eisenbahnbundesamtes sieht für die Signalanlagen auch kostengünstigere Maßnahmen vor, welche lediglich 15.000 Euro kosten würden. Der Bund der Steuerzahler Sachsen schließt sich nach Prüfung der Maßnahme der Einschätzung der Gemeinde an und unterstützt diese bei der Umsetzung der kostengünstigsten und zweckmäßigsten Variante.

25.10.2010

Kommunale Wasserwerke Leipzig

Leipzig. Leipzigs riskante Finanzwetten drohen eins nach dem anderen zu platzen. Ein Großteil des Anlagevermögens der kommunalen Wasserwerke gehört amerikanischen Banken. Mit Cross-Border-Leasing Geschäften im Wert von rd. 850 Millionen Euro sollen die Wasserwerke rd. 25,4 Millionen Euro Gewinn realisiert haben. Wie sich in den letzten Wochen herausstellte sollen die früheren Chefs der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) in London geheime Finanzwetten getätigt haben, die das Unternehmen und die Stadt zwischen 255 und 284 Millionen Euro kosten dürften.
In den Jahren 2006 und 2007 wurden von der ehemaligen KWL-Geschäftsführung, welche inzwischen Anfang 2010 fristlos entlassen wurden, neben Kreditsicherungsgeschäften (CDS) auch vier sogenannte Collateralized Debt Obligations mit Banken geschlossen (CDOs). Mit den CDO-Geschäften übernahm die KWL gegenüber der UBS und verschiedenen Banken das Ausfallrisiko für Kreditportfolien in Höhe von circa 290 Millionen EURO.

Der Sicherungs¬geber (KWL) gewährt dabei dem Sicherungsnehmer (Bank) für den Fall des Eintrittes bestimmter Kreditereignisse in einem CDO-Portfolio unter bestimmten Bedingungen eine Ausgleichszahlung. Zwei Banken haben erste Zahlungsforderungen bei der KWL im März geltend gemacht. Der Aufsichtsrat der KWL beschloss gerichtlich feststellen zu lassen, dass die CDO-Finanztransaktionen unwirksam sind. Die juristische Analyse der hierzu vorliegenden Verträge hat ergeben, dass die Verträge unter Federführung der UBS ohne Zustimmung der zuständigen Gremien abgeschlossen wurden.
Die ehemaligen Geschäftsführer des Wasserversorgers haben mit den hoch spekulativen Finanzwetten ihre Befugnisse deutlich überschritten. Den Banken sei dieses Problem bewusst gewesen. Die Klage wurde beim Landgericht Leipzig eingereicht. Die Stadt Leipzig unterstützt die Klage der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen die Banken UBS, LBBW und DEPFA. Mit allen Stimmen aller Fraktionen wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, gemeinsam mit der LVV und den KWL alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Rahmen des rechtlich Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren die Forderungen der Banken aus den CDO-Transaktionen abzuwehren. Die Ratsversammlung sprach sich auf ihrer Sondersitzung am 16. März 2010 gegen die Zahlungen an die Banken aus, da aus Sicht der Stadt Leipzig die Vertragsgrundlagen nichtig sind.

25.10.2010

25.000 Euro für Werbbroschüre

„Der neue Konzertsaal im Kulturpalast Dresden“

Dresden. Die Stadt Dresden verschickte Ende 2009 eine aufwendig auf Hochglanzpapier gedruckte zwanzig-seitige Broschüre „Der neue Konzertsaal im Kulturpalast Dresden“. Diese Broschüre soll der Information über den geplanten Konzertsaal innerhalb des Umbauprojektes des Kulturpalastes dienen, so die Antwort der Stadtverwaltung Dresden auf unsere Anfrage. Im Juli 2008 hatte der Dresdner Stadtrat beschlossen, die akustisch ungenügende Spielstätte der Dresdner Philharmonie, den Dresdner Kulturpalast, in einen Konzertsaal der internationalen Spitzenklasse umzubauen. An dem Architektenwettbewerb hatten sich 28 Büros aus ganz Europa beteiligt. Zusammen mit der Dresdner Philharmonie wird auch die Städtische Bibliothek nach dem Umbau den Kulturpalast nutzen und in verglasten Türmen rechts und links des Konzertsaales ihren Platz finden. Auch das Kabarett „Die Herkuleskeule“ soll im Gebäude ihre neue Spielstätte erhalten. In den letzten Monaten wurde erneut eine Diskussion über den Neubau eines separaten Konzertsaales für die Dresdner Philharmonie von Kritikern des Konzeptes „Konzertsaal“ im Kulturpalast angestoßen. Von der Broschüre wurden 35.000 Exemplare gedruckt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rd. 25.000 Euro. Allein 2.130 Euro gab die Stadt für den Kauf von Adressen aus. Der Empfängerkreis der Briefe setzte sich zusammen aus Abonnenten der Dresdner Philharmonie sowie Einrichtungen, Institutionen, Dienstleistern und Partnern, die in einem Bezug zur Landeshauptstadt Dresden stehen. Der Bund der Steuerzahler ist der Ansicht, dass man auch mit anderen kostengünstigeren Möglichkeiten das Projekt breiteren Bevölkerungsschichten hätte vorstellen können.

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