LV Sachsen - Schwarzbuch 2011

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20.10.2011

36.000 Euro teures Medientraining für Regierungssprecher

Die Sächsische Staatsregierung bewilligte ihrem Sprecher eine 8 -tägige Medienschulung für 4.500 Euro netto am Tag. Diese Schulung soll ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Aus Steuerzahlersicht hätten die gesamten Kosten der Weiterbildung oder zumindest einen Teil davon der Regierungssprecher selbst zu zahlen. "4500 Euro pro Tag scheint aus unserer Sicht das übliche Maß zu sprengen", so der Bund der Steuerzahler in der aktuellen Debatte. Das Verhalten des Regierungssprechers bzw. der Staatsregierung sei "ungeschickt und unklug". Die Staatsregierung sollte der Öffentlichkeit erklären, was der Sprecher für mehrere Zehntausend Euro bei der Schulung lerne. Harsche Kritik übte auch die Opposition. Die Staatskanzlei verteidigt die Schulung und bezeichnet die Kosten als "absolut üblich". Neue Kommunikationswege und die zunehmende Dynamik von Themen und Aufgaben verlangten regelmäßiges Coaching und laufende Fortbildung. Die CDU/FDP-Koalition wirbt seit Beginn der Legislaturperiode für einen strikten Sparkurs. Ende 2010 war der Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr verabschiedet worden, der Einsparungen von jährlich einer Milliarde Euro vorsieht. Der Regierungssprecher ist 64 Jahre alt und wird sich in absehbarer Zeit in den Ruhestand verabschieden.

20.10.2011

Geplanter Umzug der Sächsischen Aufbaubank

Geht es nach dem Willen der Sächsischen Staatsregierung so soll die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) ihren Sitz nach Leipzig verlegen, so sieht es das Sächsische Standortgesetz vor. Die Stadt Leipzig soll als Finanzplatz dauerhaft gestärkt werden, indem hier gezielt Einrichtungen des Finanz- und Börsensektors (z. B. auch die Strombörse EEX) konzentriert werden.

Diesen geplanten Umzug sieht der BdSt äußerst kritisch. Er wird damit begründet, dass der Region Leipzig der Wegfall der regionalen Mittelbehörde kompensiert werden muss. Dieser Umzug schafft für die Kunden und Mitarbeiter der SAB viele Nachteile – und zusätzliche Kosten.

Die SAB als Förderbank steht in einem engen Arbeitszusammenhang mit den Fachministerien in Dresden.

Mehrere Beteiligungsunternehmen der SAB, wie z. B. die sächsische Energieagentur SAENA, haben ihren Sitz in der Region Dresden. Effiziente Dienstleistung einer öffentlichen Förderbank bedeutet: die Wege zwischen diesen Einrichtungen müssen kurz bleiben. Synergien der SAB mit Banken in Leipzig bestehen hingegen nicht. Das Ziel der Staatsregierung, einen Finanzplatz Leipzig zu schaffen, ist im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Sachsen LB schlicht unrealistisch. Weiterhin dürften die Kosten eines Umzuges die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, denn die SAB hat vor kurzem eine eigene Immobilie mit eigens eingebautem Konferenzzentrum erworben.

20.10.2011

Geschichte: Pfusch bei Waldenburger Ortsumgehung

Bund der Steuerzahler verlangt Aufklärung

Waldenburg – Im Juni 2011 sollte die Ortsumgehung Waldenburg nach Neubau für den Verkehr freigegeben werden. Bereits im März 2010 wurde bei einem Befahrungstest festgestellt, dass aufgrund mangelnder Bodenfreiheit eine Nutzung für LKW und Tieflader im Knotenpunkt Kertzsch nicht möglich ist.

Von Anwohnern erfuhren wir, dass auch trotz erneuter Umbauten eine Nutzung für LKW im benannten Bereich auch zukünftig nicht uneingeschränkt möglich sein soll. Eine zu enge Spitzkehre im Remser Ortsteil Kertzsch verhindere die Befahrung in alle Richtungen. So soll eine bisher geplante Linksabbiegerspur entfallen und nur eine einspurige Nutzung möglich sein. Der Bund der Steuerzahler wandte sich an das zuständige sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit den Fragen, wie es zu diesen Baufehlern kommen konnte, wer hierfür die Verantwortung trägt und wie hoch die Kostensteigerung ausfällt.

Die Antwort des Ministeriums: „…trotz der vorhandenen Mängel wird in der Tat in Kürze eine vorläufige Inbetriebnahme erfolgen. Aktuell wird intensiv geprüft, ob ein Entwurfsmangel vorliegt und ggf. die Verantwortlichkeit dafür.“ Die Untersuchungen dauern an. Aufträge für bauliche Veränderungen wurden bisher nicht erteilt. Der Knoten ist bereits heute in alle Richtungen befahrbar, durch die Einrichtung einer Ampelschaltung.

Nach Informationen des Bundes der Steuerzahler ist nur eins bereits Gewissheit, die ursprünglichen Baukosten von 7,2 Millionen Euro werden am Ende wohl bei weit über 10 Millionen Euro liegen.

20.10.2011

Brückenbau in Sachsen

Baukosten schön gerechnet? Neuplanung führt zu Mehrkosten

Öffentliche Bauprojekte kosten meist mehr und dauern länger als ursprünglich geplant. Neueste Beispiele sind zwei Brückenbauten in Sachsen. 2006 begannen in Markersbach und in Niederwartha die Bauarbeiten. Beide Maßnahmen befinden sich im Bauverzug. Seit 2009 sollten diese fertiggestellt werden. Für die erhöhten Kosten sollen laut den Straßenbauämtern gestiegene Materialkosten sowie Klagen gegen die Ausschreibung verantwortlich sein.

Im Fall Markersbach kamen noch Probleme mit dem Baugrund hinzu. Im Bereich eines Brückenpfeilers fand die ausführende Baufirma Schächte aus dem Altbergbau. Damit schossen die Kosten in die Höhe. Der Bund der Steuerzahler Sachsen hat Hinweise, dass die Baugrundprobleme den verantwortlichen Behörden im Vorfeld bekannt gewesen sein dürften. Hat man dies im Vorfeld der Maßnahme verschwiegen, um die Maßnahme realisiert zu bekommen?

Bei der Maßnahme in Niederwartha wurden die Baupläne kurzerhand zugunsten des Hochwasserschutzes im Jahr 2007 umgeplant. Der Brückenteil auf der Radebeuler Seite wurde zum Beispiel von 49 Meter auf 139 Meter verlängert, um ein Überflutungsbecken zu ermöglichen. So sinnvoll im Einzelfall die Anpassung der Planung sein sollte, so ist diese dennoch höchst fragwürdig. Das Budgetrecht des Parlamentes wird erheblich eingeschränkt, da dieses die Mittel nur in Höhe der ursprünglichen Kostenschätzung freigegeben hat. Bei Mehrkosten dieser Maßnahmen geht dies zu Lasten anderer Projekte, oder die Mehrkosten müssen über neue Schulden finanziert werden. Diese Verfahrensweise der Verwaltung ist nicht zu akzeptieren. Der Bund der Steuerzahler fordert den Rechungshof auf, beide Maßnahmen genau zu prüfen.

Fakten Brückenbau:

Markersbach/Stahlkonstruktion
Geplante Kosten: 14 Mio. Euro
Erwartete Kosten: 24 Mio. Euro

Niederwartha/Schrägseilbrücke
Geplante Kosten: 20 Mio. Euro

20.10.2011

Erfolg:

Bund der Steuerzahler konnte helfen und Steuerverschwendung verhindern

Auerbach im Vogtland. Der Gewerbetreibende V. der Region beabsichtigte, ein ehemals wasserwirtschaftlich genutztes Grundstück zu erwerben. Den Rückbau des sich auf dem Grundstück befindlichen Wasserhochbehälters wollte der Kaufinteressent übernehmen. Die Mitarbeiter vom Sachsenforst beabsichtigten jedoch, Steuergelder für den Rückbau der Anlage in Anspruch zu nehmen. Der Investor versuchte, die Beamten von den Vorteilen seines Angebotes für die öffentliche Hand zu überzeugen. Erst nachdem der Bund der Steuerzahler „Überzeugungsarbeit“ leistete, wurden sich Kaufinteressent und Sachsenforst handelseinig. Somit konnten einige zehntausend Euro Steuergelder „gerettet“ werden.

Der neue Eigentümer V. zur Arbeit des Bundes der Steuerzahler:

„Es gibt doch noch Wunder. Das Grundstück steht jetzt doch zum Verkauf. Manchmal muss man halt etwas Druck machen und es ist schön, dass es Leute wie sie gibt, die solche Sachen auch mal hinterfragen.

20.10.2011

Nachrichtlich ein Fall des Landesverbandes Bayern zum Flughafen Hof-Plauen

Regionalflughafen – koste es, was es wolle

Hof-Plauen. Der Regionalflughafen Hof-Plauen ist schon seit vielen Jahren keine rentable Angelegenheit mehr. Dennoch wird daran festgehalten, koste es was es wolle. Nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern soll nämlich jede Region über einen Luftverkehrsanschluss verfügen, insbesondere sollen Verkehrslandeplätze mit Instrumentenflugbetrieb vorgehalten werden. So dient der Verkehrslandeplatz Hof-Plauen der Erschließung der Region Oberfranken-Ost. Der Freistaat Bayern ist an dem dortigen Regionalflughafen weder beteiligt, noch gewährt er staatliche Mittel zur Deckung evtl. Betriebsdefizite. Träger dieses Regionallandeplatzes ist die Flughafen Hof-Plauen GmbH & Co. KG, an der die Landkreise Hof, Wunsiedel und Vogtlandkreis, die Städte Hof und Plauen sowie die regionale Wirtschaft beteiligt sind. Dennoch gewährte der Freistaat Bayern in den letzten fünf Jahren Zuwendungen in Höhe von rund 7,4 Mio. Euro für die Generalsanierung der Start- und Landebahn sowie für weitere Maßnahmen.
Der Betrieb der Fluglinie Hof-Frankfurt a. Main wird vom Freistaat Bayern, der Stadt Hof und den Landkreisen Hof und Wunsiedel finanziell in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro jährlich abgesichert. Doch der Fluglinienbetreiber konnte oder wollte wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit infolge zurückgehender Fluggastzahlen für dieses Geld nicht mehr fliegen. Daher legte der Freistaat Bayern noch einmal rund 1 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre drauf. Zusammen mit der Stadt und mit dem Landkreis Hof sowie dem Landkreis Wunsiedel (322.000 Euro) werden insgesamt rund 1,3 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln für die kostspielige Infrastrukturmaßnahme ausgegeben. Damit müssen die Steuerzahler die luxuriöse Erschließung der Region Oberfranken-Ost teuer bezahlen.
Der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ist zwar der Auffassung, dass die Fluglinie Hof-Frankfurt a. Main nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden könne, die Fluglinie sei vielmehr „aus übergeordneten struktur- und regionalpolitischen Gründen für die Verbesserung der Standortsituation Hochfrankens nach wie vor unverzichtbar …“. Macht man aber vor Ort erst einmal die Erfahrung, dass ankommende Fluggäste an zehn Fingern abgezählt werden können, ist es nicht verwunderlich, dass jedes Ticket eines Fluggastes dem Vernehmen nach mit ca. 200 Euro subventioniert werde. Die Bayerische Staatsregierung bezeichnet jedoch die Subventionen in den Flughafen als „gut investiertes Geld in die Zukunft der Region“ und will mittels einer Machbarkeitsstudie prüfen, wie der Regionalflughafen Hof-Plauen zukunftsfähig gestaltet werden könne. Vielleicht legt die Bayerische Staatsregierung dann ein sensibleres Gespür für das Geld der Steuerzahler an den Tag.

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