LV Sachsen - Schwarzbuch 2012

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19.09.2012

Porsche auf der Überholspur – mit Staatssubventionen

Die Porsche AG, die seit dem verloren gegangenen Übernahmepoker mehrheitlich zum Volkswagenkonzern gehört, soll im letzten Jahr Antrag auf Subventionen für die Erweiterung des Leipziger Werks beim Freistaat Sachsen gestellt haben. Porsche investiert nach Firmenangaben rund 500 Mio. Euro in die neue Produktionsstätte. So entstehen für die Cajun- Produktion mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze und ein neues, 17 Hektar großes, Produktionsgelände. „Dass aus der Montagefabrik nun ein echtes Vollwerk mit Karosseriebau und Lackiererei wird, ist für meine Mannschaft und mich eine enorme Motivation“, erklärte Siegfried Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Porsche Leipzig GmbH, bei der Grundsteinlegung im Herbst 2011 und nannte als Herausforderung den strengen Zeitplan, in dem die Werkserweiterung erfolgen soll. Die Produktion des Cajun soll bereits Ende 2013 starten. Nach Medieninformationen soll Porsche für die Werkserweiterung ca. 100 Mio. Euro Steuergelder in Aussicht haben. Eine Antwort auf unsere Anfrage vom Juli 2012, ob Porsche Fördergelder beantragt habe und in welcher Höhe, wurde uns vom zuständigen Sächsischen Wirtschaftsminister verweigert. Porsche habe Anspruch auf die Verschwiegenheit der Verwaltung (§ 30 VwVfG). Die Beteiligten (u. a. Unternehmen und Privatpersonen) können sich danach insbesondere auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie auf Geheimnisse, die zum persönlichen Lebensbereich (u. a. Datenschutz) gehören, berufen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darf daher ohne Befugnis keine Auskünfte zu den gestellten Fragen des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e.V. erteilen. Noch Anfang des Jahrtausends hatte der damalige Porsche-Manager Wendelin Wiedeking sich gegen Subventionen für die Werksansiedlung ausgesprochen. Hierfür erhielten Wiedeking und die Porsche AG den Sächsischen Steuerzahlerpreis des Bundes der Steuerzahler Sachsen e. V. Der Steuerzahlerbund würdigte damit die Porsche-Ansiedlung in Leipzig, die ohne öffentliche Fördermittel zustande gekommen war. Porsche habe damals auf 50 Mio. Euro Subventionen verzichtet. Wiedeking wurde mit dem Preis für sein klares Ja zum Standort Deutschland und sein ebenso klares Nein zum Subventionspoker ausgezeichnet. Schon damals standen die Weichen für eine Werkserweiterung in Leipzig auf Grün. So sicherte sich Porsche unter Wiedeking bereits frühzeitig die Erweiterungsflächen. Unter seiner Leitung passten Luxus und Stütze nicht zusammen. Wiedeking plädierte für die Abschaffung der Subventionen in der Automobilindustrie. Ihm war es geradezu peinlich, dass auch große Unternehmen sich nicht scheuten, selbst geringe Subventionen mitzunehmen. Die starke Marke Porsche mit ihrem unverwechselbaren Profil sei die Grundlage für den Erfolg des Unternehmens und nicht Hilfe durch die öffentliche Hand. Die neue Geschäftsführung und der neue Eigentümer von Porsche sehen dies vollkommen anders und nehmen, was Politiker und Verwaltung aus dem Steuersäckle der Steuerzahler bereit sind zu geben. Damit verliert aus unserer Sicht die Marke Porsche ein Alleinstellungsmerkmal und der Steuerzahler eine Menge Geld!

19.09.2012

Dachschaden bei der Dresdner Eishalle

Die bereits im Schwarzbuch 2008 wegen ungenügendem Projektmanagement und Baukostenüberschreitung von ca. 6 Mio. Euro verewigte Eishalle Dresden findet leider auch dieses Jahr seinen Platz im Buch der Verschwender. Die von der „Freiberger Arena“ zur „Energieverbund Arena“ umbenannte Halle erlebte im Februar 2012 ein eisiges Erwachen. Das Dach der 4.000 Besucher fassenden Spezialhalle wurde durch Eis und Frost so stark beschädigt, dass das gesamte Dach neu aufgebaut werden muss. Wie der zuständige Eigenbetriebsleiter des Dresdner Sportstätten- und Bäderbetriebs bei einem Vororttermin im Juli 2012 mitteilte, konnte eine eindeutige Schadensursache trotz der Beauftragung unterschiedlichster Sachverständiger und Gutachter nicht ermittelt werden. Die Kosten für Gutachter und statische Berechnungen summieren sich auf 40.000 Euro. Gesichert ist bisher die Feststellung, dass die Rissbildung durch Kältekontraktion im Dachbelag erfolgte, welche einen Zutritt von Niederschlagsund Tauwasser in die Dachkonstruktion ermöglichte. Schadensbegünstigend kommen laut gutachterlicher Aussage verschiedene Aspekte in Frage, deren Zusammenspiel und Affinität zum Schaden nicht endgültig geklärt sind. Eine Sofort- oder Notreparatur fand unverzüglich nach dem Schadensereignis im Februar/März 2012 statt. Hierbei wurde auf die beschädigte Dachbahn (insgesamt ca. 6 km Risse) eine gleichwertige Dachbahn verlegt. Kosten ca. 150.000 Euro. Diese Maßnahme hatte jedoch lediglich das Ziel, die Halle kurzfristig weiter bespielbar zu machen und den Zeit- raum der erforderlichen Sanierungsplanung zu überbrücken. Gleichfalls sollte diese Maßnahme auch zum damaligen Zeitpunkt noch der Beweissicherung dienen. Wegen fehlender Sanierungsplanung dienten die Kosten aus der Neuerrichtung der Eishalle als Maßstab. Noch vor der abschließenden Beschlussfassung im Stadtrat wurde die Sanierungsplanung durch den beauftragten Planer vorgelegt. Hierin sind jetzt die aus den unterschiedlichen Gutachten gewonnenen Erkenntnisse eingeflossen. Dies bedingt eine in Teilen geänderte Planung in Bezug auf die Ausgangssituation (geschädigte Ausführung). Beispielsweise erfolgte eine Änderung der im Dämmmaterial eingebetteten Akustikbleche, des eingesetzten Dämmmaterials, der abschließenden Dachbahn oder der Dachentwässerung. Mit dieser Sanierungsplanung wurde erstmals eine Kostenberechnung vorgelegt. Diese wies am Ende einen Aufwand von 2,1 Mio. Euro aus. Doch das Drama spitzte sich weiter zu. Die Sanierungsplanung erwies sich als unzureichend, der Prüfstatiker verweigerte die Genehmigung und die ausführende Dachdeckerfirma hegte Zweifel, dass die geplante Befestigungslösung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen wie die Größe der Dachfläche, die verwendeten Dachmaterialien, die Dachneigung und der vorgegebenen Bautechnologie im Zusammenhang mit der verfügbaren Bauzeit fehlerfrei ausführbar sei. Eine erneute Umplanung der Sanierungsplanung wegen eines ungenügenden Befestigungsdetails wurde durch den Eigenbetrieb beauftragt. Sobald die Freigabe des Prüfstatikers vorliegt, können die weiteren Schritte geplant und eingeleitet werden. Konkrete Auswirkungen auf Zeitplan und Kosten können derzeit noch nicht bestimmt werden. Fest steht jedenfalls, dass der Bauzeitraum sich aufgrund der aufwendigeren Technologie verlängert und sich daher bereits die baustellenbedingten Kosten erhöhen werden. Darüber hinaus werden andere Materialien verwendet. Das Ende 2007 fertiggestellte Gesamtprojekt hat damals ca. 30 Mio. Euro gekostet, wovon ca. 18,6 Mio. Euro durch Fördermittel (Sportförderung und Hochwasser) finanziert wurden.

19.09.2012

Riesa hat sich verzockt

Der Bund der Steuerzahler Sachsen hatte sich schon sehr früh der Thematik der Zinswetten angenommen und auf die Risiken dieser Geschäfte hingewiesen. Über Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag hatten wir versucht, bereits seit 2008 auf das Thema aufmerksam zu machen und das Engagement der Gebietskörperschaften aufzuzeigen. Unbeirrt von negativen Beispielen anderer Städte in anderen Bundesländern spekulierten auch sächsische Gemeinden. Derzeit drohen u.a. der Stadt Riesa Verluste aus diesen Geschäften von bis zu 33 Mio. Euro. Die Antwort der Stadt Riesa auf unsere Anfrage: „Da die Stadt sich derzeit in intensiven Vergleichsverhandlungen mit der LBBW befindet und ggf. auch eine Klage vorbereitet, werden Oberbürgermeisterin und Verwaltung gegenwärtig keinerlei Informationen dazu veröffentlichen“. Der zuständige Finanzbürgermeister wurde beurlaubt, gegen ihn läuft derzeit ein Abwahlverfahren. Auch jetzt, wo das „Kind in den Brunnen gefallen ist“, zeigt sich die Stadt nicht transparent und offen.

19.09.2012

Dresden versenkt weiter Steuergelder im „Wiener Loch“

Bereits 2009 berichtete der Bund der Steuerzahler von der unendlichen Geschichte des sogenannten Wiener Lochs in Dresden. Die Sicherung der Baugrube verschlingt jeden Monat ca. 30.000 Euro Steuergelder. Seit über acht Jahren hofft die Stadt auf eine Bebauung, bis 2009 hatte die Absicherung der Grube bereits rund 2 Mio. Euro verschlungen. Seit unserer letzten Veröffentlichung vor 3 Jahren sind nun nochmals 1 Mio. Euro Steuergelder zweckentfremdet worden. Damals plante die Stadt, die Baugrube für rund 2 Mio. Euro zu verfüllen, um die Kosten für die Wasserhaltung zu sparen. Laut Pressesprecher der Stadt Dresden sollen die Kosten für das Zuschütten der Baugrube inzwischen allerdings schon auf 4 bis 5 Mio. Euro angestiegen sein. Grund für diese Kosten sind zum Teil technische Voraussetzungen, um der komplizierten Grundwassersituation gerecht zu werden. Die Stadt Dresden hat das Grundstück zum wiederholten Male ausgeschrieben. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren einige Voraussetzungen geändert. So kann ein Investor jetzt im 4. OG auch Wohnungen planen (bisher nur Büroflächen). Das Grundstück könnte auch geteilt werden, was vorher nicht möglich war. Derzeit verhandelt die Stadt mit zwei Investoren. Gleichzeitig prüft die DREWAG (Stadtwerke), ob das Gelände als Firmensitz in Frage kommen würde. Hauptproblem der Vermarktung waren in der Vergangenheit vor allem die Größe des Grundstücks und die Immobiliensituation in Dresden insgesamt. Erschwerend kam hinzu, dass im Zuge der Flut 2002 mehrere Investoren von ihrem Projekt Abstand genommen hatten, da die Fläche stark durch das Weißeritz-Hochwasser betroffen war. Die Erschließung des Wiener Platzes kostete die Stadt Dresden bislang rund 152 Mio. Euro, davon 88 Mio. Eigenmittel. 64 Mio. Euro erhielt die Elbestadt aus Fördermitteln.

19.09.2012

Steuerzahler muss für Spekulationen der SachsenLB zahlen

Der sächsische Steuerzahlerbund hatte im Jahr 2008 den Verschwenderpreis „Schleudersachse“ an das ehemalige Vorstandsgremium der Sachsen LB vergeben. Mindestens 1,2 Mrd. Euro Eigenkapital der Sachsen LB wurden bei windigen Spekulationsgeschäften in Irland verzockt; eine Bürgschaft von 2,75 Mrd. Euro belastet den sächsischen Steuerzahler noch immer. Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 2. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im SMF abgeschlossen. Zum Ende des Quartals am 30. Juni 2012 erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von 54.062.121,18 Euro. Bisher wurden aufgrund der durch den Freistaat Sachsen übernommenen Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG Garantiezahlungen in Höhe von insgesamt 365.262.285,79 Euro geleistet.

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