LV Sachsen - Schwarzbuch 2013

Schwarzbuch > Schwarzbuch 2013
17.10.2013

Planungsfehler bei der Dreifeldsporthalle am Reclam-Gymnasium Leipzig führt zu Bauverzug und Mehrkosten von voraussichtlich 500.000 Euro

Stadt muss Sanierung vorfinanzieren, Schadensersatz angemeldet

Leipzig. Die Stadt Leipzig beschloss im April 2010 die Sanierung und Erweiterung des Anton-Philipp-Reclam-Gymnasiums in der Tarostraße 4-6. Das deutsch-französische Bildungszentrum im Südosten von Leipzig sollte ursprünglich in einer Bauzeit von März 2011 bis Juni 2013 saniert werden, damit nach den Sommerferien 2013 die neuen Räume bezogen werden können. Der Finanzierungsplan sah Gesamtkosten von rund 10,3 Millionen Euro vor, in denen etwa acht Millionen Fördermittel des Freistaates Sachsen enthalten sind. Der Eigenanteil der Stadt Leipzig sollte sich auf rund 2,3 Millionen Euro belaufen.

Nunmehr können weder Baukosten nach Bauzeit eingehalten werden, da beim Sporthallenneubau (4.600.709 Euro anteilige Kosten) das Grundwasser die Bodenplatte verformt hatte und aus diesem Grunde erhebliche Nachbesserungen am Bau vorgenommen werden müssen. Geschätzte Mehrkosten: ca. 500.000 Euro. Wie es dazu kommen konnte, erklärt der Pressesprecher der Stadt Leipzig gegenüber dem BdSt:

„Im Auftrag der Stadt Leipzig wurden in der Planungsphase Baugrundgutachten erstellt, die die hydrogeologische Situation des Baufeldes untersucht haben. Darin wurde für die Dreifeldhalle ein Bemessungswasserstand festgelegt. Dieses Gutachten war Teil der Aufgabenstellung für den Generalplaner/Tragwerksplaner. Durch die Bemessungsfehler des Planers blieb der Auftrieb (Wasserdruck) unberücksichtigt. Der unabhängige Prüfstatiker hat den Fehler nicht erkannt.


Reclam-Gymnasium

Der Aufwand von 500.000 Euro für die Umbauten wird von der Stadt Leipzig vorfinanziert und als Schadensersatz vom bzw. von den Schadensverursachern zurückgefordert. Das Gymnasium soll nun nach den Herbstferien am 04.11. in Betrieb gehen, die Dreifeldsporthalle im Juni 2014 in Nutzung gehen.“

Ob die Stadt Leipzig mit den juristischen Schritten erfolgreich ist? Wir drücken der Stadt die Daumen, damit der Schaden für die Leipziger Steuerzahler so gering wie möglich ausfällt.

17.10.2013

Echt nicht ''Echt Erzgebirge''!

Mängel, Baukostenüberschreitungen beim Landratsamts-Neubau in Annaberg-Buchholz

Annaberg-Buchholz. Die sächsische Kreisreform brachte zum 01. August 2008 den neuen Landkreis Erzgebirgskreis aus den Landkreisen Aue-Schwarzenberg, Annaberg, Stollberg und Mittlerer Erzgebirgskreis hervor. Mit ca. 360.000 Einwohnern und einer Fläche von 1.828 Quadratkilometern wurde eine starke Verwaltungseinheit geschaffen. Verwaltungen und Standorte der Altlandkreise sollen zusammengeführt werden; hierzu entwarf man eine neue Struktur. Bürgernähe und eine effiziente Verwaltung sollten sich nicht ausschließen. Leider gelingt auch hier das neue Projekt nicht ohne Reibungsverluste.

Teure Imagekampagne

Sorgte im letzten Jahr eine mehrere Hundertausend Euro teure Imagekampagne des Landkreises mit dem neuen Logo und Motto „ERZGEBIRGE-GEDACHT-GEMACHT“ für Unmut in der Bevölkerung, so erhitzen sich die Gemüter der „Gebirgler“ nun am Neubau des Landratsamtes. Das alte Motto „Echt Erzgebirge“ reiche nicht mehr aus, da niemand das Erzgebirge als Wirtschaftsstandort „auf dem Zettel“ habe, so die Wirtschaftsförderung.

Schlecht gedacht (Planung) – schlecht gemacht (Ausführung)

Gedacht hatte man sich im Landkreis, ein neues Verwaltungsgebäude müsse her; dumm nur, dass bereits der Sächsische Rechnungshof den Flächenbedarf als zu großzügig und die angesetzten Baukosten als zu niedrig ansah. Der Rechnungshof kritisierte zum Beispiel Mehrkosten für die Gebäudeheizung und Kühlung. Aber auch die Umsetzung der Maßnahme wurde nun schlecht gemacht!

Ursprünglich gingen die Kreistagsabgeordneten von Gesamtkosten von rund 16 Millionen Euro für die Sanierung des Altbaus und des Neubautraktes des Verwaltungsgebäudes in der Paulus-Jenisius-Straße in Annaberg-Buchholz aus. Nunmehr spekuliert man, die Kosten könnten am Ende bei über 19 Millionen Euro liegen.

Auf der Homepage Landkreise findet man folgende Mehrkosten:

Allein 520.000 Euro Mehrkosten sollen nun auf das Konto der gestiegenen Beschaffungskosten gehen. Weitere Abweichungen zur Planung in Höhe von 259.000 Euro ergaben sich durch zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Rohbaus für den Neubautrakt während der Ausführung sowie für eine aufwändigere Dachkonstruktion für den Neubau und die Archivdecke. Die Verstärkung der Archivdecke durch eine Lastdecke soll nochmals 130.000 Euro mehr kosten.

539.000 Euro weitere Mehrkosten verursachte das Anlegen der Außenanlagen durch eine Landschaftsarchitektin, damit ein „wirkungsvolles Gesamtbild des Amtssitzes“ entsteht. Die Altbausanierung benötigte 213.000 Euro mehr als angenommen.
Wasserschäden im Keller und am Dach machen eine baldige Fertigstellung derzeit unmöglich.Der geplante Fertigstellungstermin im September 2013 konnte nicht gehalten werden, der Neubau wird voraussichtlich Anfang Dezember dieses Jahres bauseitig fertiggestellt sein.Der Bezug des Gebäudes ist aller Voraussicht nach Anfang 2014 wahrscheinlich, so die Pressestelle des Erzgebirgskreises.Eine aktuelle Neubewertung des Gesamtprojektes wollte der Landrat gegenüber einer Anfrage des BDST Sachsen nicht geben: „Eine Bewertung der Kosten ist ohne Kenntnis des gesamten Projektes sehr schwierig. Der Sachverhalt ist derart komplex, dass eine allumfassende Information nicht machbar ist.“ Bis heute wartet der Verband auf einen Gesprächstermin mit dem Landrat. Wie dieser Gebäudebau erfolgt ist, ist wirklich nicht „Echt Erzgebirge“. War der Mottowechsel der Image-kampagne des Erzgebirgskreises im Nachgang doch etwa weitsichtig?

17.10.2013

Sachsen LB

bereits mehr als 1.000.000.000 Euro Schaden

Dresden. Wie das Sächsische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, wurden dem Ministerium auch im 2. Quartal 2013 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im Sächsischen Finanzministerium abgeschlossen. Zum Ende des Quartals am 28. Juni 2013 erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von insgesamt 94.175.718,12 Euro.

Damit wurden von den maximal 2,75 Milliarden Euro, die der Freistaat als Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG übernehmen musste, bereits rund 1 Milliarde Euro als Garantiezahlung geleistet.

Für die Ausgaben wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, so dass diese auch in Zukunft kein Haushaltsrisiko darstellen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2013 auf rund 823 Millionen Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz werden dem Fonds pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zugeführt.

Suche
Staatsverschuldung in Sachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0