LV Sachsen - Schwarzbuch 2017

Schwarzbuch 2017
05.10.2017

Steuergeld im Fußgängertunnel versenkt

Die Stadt Dresden hat einen Fußgängertunnel verfüllt und dafür eine Ampellösung erstellen lassen. Dabei sind die Kosten für das Verfüllen und die oberirdische Ersatzlösung doppelt so hoch wie die Kosten für die Instandsetzung des Tunnels.

Dresden. Im Jahr 1976 wurde am Neustädter Markt in Dresden für die Unterquerung einer stark befahrenen vierspurigen Straße und einer Straßenbahntrasse ein barrierefreier Fußgängertunnel gebaut. Bei den Elbe-Hochwassern in den Jahren 2002, 2009 und 2013 wurde der Tunnel überflutet; seit 2013 ist er wegen Instandsetzungsbedarf gesperrt. Diese Instandsetzung hätte circa 300.000 Euro gekostet.

Die Stadt Dresden entschied sich jedoch dagegen, da eine erneute Überschwemmung nicht auszuschließen wäre. Stattdessen wurde der Tunnel Ende 2016 verfüllt. Die Kosten für das Verfüllen und die Errichtung der oberirdischen Überquerungen belaufen sich auf 656.650 Euro, die aus dem Aufbauhilfefond 2013 finanziert wurden.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Der Tunnel war eine gute und sichere Lösung, auch wenn er in Zeiten eines Elbehochwassers mal kurzfristig nicht nutzbar gewesen ist. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler hätte auch mit der Hälfte der eingesetzten Steuergelder der Tunnel erhalten werden können. Bei der praktizierten Variante der Verfüllung handelt es sich um eine Steuerverschwendung.

Künftig sollte aus unserer Sicht generell mehr Augenmerk auf die weitere Verwendung bereits vorhandener öffentlicher Ressourcen gerichtet werden.


Dieser Fußgängertunnel wurde verfüllt, die Überquerung oberirdisch gebaut. Der Grund:  
Bei Hochwasser könnte der Tunnel zulaufen. Eine Sanierung des Tunnels hätte nur halb so viel gekostet.

05.10.2017

Umzug der SAB um jeden Preis?

Die Baukosten der Sächsischen Aufbau- Bank (SAB) in Leipzig haben sich gegenüber der Vorgabe im Realisierungswettbewerb bereits mehr als verdoppelt. Bau und Umzug von Bankmitarbeitern nach Leipzig verzögern sich, zudem lassen die Aufrechterhaltung des Standorts Dresden neben dem neuen Standort Leipzig weitere Mehrkosten befürchten. Dieser Umzug könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Leipzig. Angefangen hat es mit der Vorgabe des Gesetzgebers, den Standort der Sächsischen AufbauBank (SAB) von Dresden nach Leipzig zu verlegen. Der Bund der Steuerzahler hat diesen Standortwechsel bereits 2011 mit seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortgesetz – SächsStOG) kritisiert.

Dennoch hat das Parlament das Gesetz im Jahr 2012 abgesegnet und die Verlagerung des Sitzes der SAB nach Leipzig beschlossen. Es folgte im Jahr 2013 ein Realisierungswettbewerb für den Neubau des Bankgebäudes. In der Ausschreibung für den Wettbewerb wurden die Baukosten mit knapp 47 Millionen Euro (inklusive Umsatzsteuer) angegeben. Der Baubeginn war ursprünglich für 2015 und der Mitarbeiterumzug in den Neubau für 2018 vorgesehen. Tatsächlich war Baubeginn erst ein Jahr später, und die Mitarbeiter werden wohl kaum vor 2020 umziehen.

Laut Entwurfsplanung belaufen sich die Baukosten auf circa 110 Millionen Euro. Damit würde ein Quadratmeter Grundfläche des Bankengebäudes bereits sage und schreibe mehr als 6.000 Euro kosten. Nach Baubeginn geht die Bank jedoch von erheblichen Unwägbarkeiten bezüglich der endgültigen Baukosten aus. Hier drohen weitere Kostensteigerungen.

Und als wären die bereits explodierten Baukosten nicht schon genug, so will man auch noch an dem Doppelstandort Dresden/ Leipzig auf Dauer festhalten. Bisher arbeiten am Dresdner Standort der Bank circa 1.200 Mitarbeiter, nur circa 500 von ihnen werden nach Leipzig wechseln.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Wir fordern eine strenge Kontrolle der Baukosten. Zudem müssen Regressansprüche gegen Planer und Baufirmen wegen der Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerung geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden. Wenn sich der Doppelstandort nicht vermeiden lässt, so müssen die Raumkosten in Dresden auf das nötigste reduziert werden. Zudem sollten die Geschäftsfelder innerhalb der Bank nach den Standorten möglichst so aufgeteilt werden, dass zum Beispiel keine zusätzlichen Reisekosten oder Kosten für Aktentransporte entstehen. Denn die Erfahrungen aus dem Doppelregierungssitz Bonn/Berlin lehren, dass dies sehr teuer ist.


Die Sächsische Aufbaubank soll von Dresden nach Leipzig ziehen. Das dauert länger als geplant
und kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.  

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