LV Sachsen - Schwarzbuch 2018 +++ Großes Interesse +++ ERSTE AUFLAGE IN SACHSEN VERGRIFFEN +++


06.11.2018

Schwarzbuch 2018 +++ Großes Interesse +++ ERSTE AUFLAGE IN SACHSEN VERGRIFFEN +++

Die Fälle aus Sachsen Die Beispiele der Verschwendung reichen von maßlosen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen bis hin zu teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und Korruption. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr im Herbst sein Schwarzbuch 'Die öffentliche Verschwendung', in dem skandalöse Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert werden.  

Von den sächsischen Vorschlägen haben es drei Kandidaten ins aktuelle Schwarzbuch geschafft. 

Der Grenzübergang Altenberg (Zinnwald/Cinovec)
Der Grenzübergang Altenberg (Zinnwald/Cinovec) wurde 2001 im Zuge der Umverlegung der Bundesstraße 170 neu eröffnet. Nach Inkrafttreten des Schengenabkommens im Jahr 2007 erfolgte die Einstellung der Grenzkontrollen. Nunmehr sollen die vorhandenen intakten Fahrbahnen durch eine neue Straße mit zwei Richtungsfahrbahnen ohne Mitteltrennung ersetzt werden. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Sachsen und Tschechien wird die 2007 errichtete Gemeinschaftszollanlage als solche nicht mehr genutzt. Der grenzüberschreitende Verkehr rollt bis heute problemlos über die damals neu errichteten und durch einen Grünstreifen getrennten Fahrbahnen. Das Sächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr teilte auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler mit, dass man nunmehr den Grenzübergang ohne Zollanlage um- und rückbauen will. Es beruft sich dabei auf den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1998 sowie auf bundesrechtliche Vorschriften (z. B. Bundesfernstraßengesetz, Anm. d. R.). Die Verwaltung strebt eine aus ihrer Sicht "Funktionsfähige" Gesamtlösung unter besonderer Berücksichtigung einer verkehrssicheren Nutzung an. Nun, funktionsfähig und verkehrssicher ist die Anlage schon jetzt. Trotzdem will das Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine neue Straße mit zwei Richtungsfahrbahnen unter Nutzung der vorhandenen Flächen, ohne Grünstreifen und unter teilweiser Nachnutzung vorhandener Konstruktionsschichten errichten. Für die geplante Maßnahme sollen etwa 560.000 EUR ausgegeben werden, höhere Kosten sind nicht ausgeschlossen. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Zweckbestimmung für eine Grenzanlage endgültig entfallen ist.  

Der Bund der Steuerzahler Sachsen meint: Der Gesetzgeber und die Verwaltung sind aufgerufen, regelmäßig gesetzliche sowie verwaltungsrechtliche Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls anzupassen, um im Einzelfall eine sachgerechte Vorortlösung zu ermöglichen, ohne den Steuerzahler unnötig zu belasten. Der bevorstehende Brexit und die anhaltende Diskussion um Innen- und Außengrenzen der EU verlangen zudem besonnenes Verwaltungshandeln.

Der teure Semperoper-Intendant, den es nicht wirklich gab
Im Jahre 2013 hat der Freistaat Sachsen für die Semperoper Dresden einen neuen Intendanten berufen. Noch bevor dieser seine Stelle am 01.09.2014 antreten konnte, erhielt er im Februar 2014 die fristlose Kündigung seines Vertrages. Ein teurer Spaß für den Freistaat Sachsen. Dresden: Ein Dienstherr sollte sich vor der Unterzeichnung eines Dienstvertrages im Klaren sein, wie seine Bediensteten miteinander arbeiten und welche Kompetenzen er wem zuordnet. 
Bei den Kulturverantwortlichen in Dresden herrschte diese Klarheit offensichtlich nicht. Erst im Nachhinein stellte man fest, dass die Konzepte des Intendanten und des Orchesterchefs nicht zueinander passten. Der Versuch, den Konflikt mittels fristloser Kündigung des Intendantenvertrages zu lösen, schlug fehl. Der klagende Intendant bekam erstinstanzlich vor dem Landgericht und auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Dresden Recht. Die Unwirksamkeit der Kündigung wurde im Jahr 2016 rechtskräftig festgestellt. Es folgten Vergleichsverhandlungen, um den 1,7 Mio EUR schweren Fünfjahresvertrag des Intendanten aus der Welt zu schaffen. Auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2017 antwortete der Freistaat Sachsen, dass die juristischen Auseinandersetzungen andauern und der Umfang seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Intendanten noch nicht bezifferbar sei. Am Ende steht jetzt eine Zahlungsverpflichtung, wonach der Intendant vom Freistaat Sachsen im Vergleichswege eine Abfindung von 350.000 EUR erhält und alle angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten vom Freistaat Sachsen übernommen werden. Obwohl die vollständige Offenlegung der Prozesskosten verweigert wird, dürften nach den bekannt gewordenen Fakten angefallene Gesamtkosten für den Rechtsstreit in Höhe von mindestens 30.000 EUR im Raum stehen. 

Der Bund der Steuerzahler Sachsen meint: Verträge im Kunst- und Kulturbereich müssen besonders sorgfältig vorbereitet und präzise sein, damit interne künstlerische und konzeptionelle Konflikte nicht zu Lasten der Steuerzahler ausgetragen werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Die Bischofsmütze von Meißen
Mit den Worten "Ich bin kein Ausgabendepp der Stadt Meißen", kritisierte ein Meißner Bürger die geplante Errichtung eines Aussichtspunktes in Gestalt eines Bischofshutes in der Nähe der Altstadtbrücke. Die Mittel dafür sollten aus Sanierungsbeiträgen der Grundstückseigentümer in der Meißner Altstadt bereitgestellt werden. Das sächsische Meißen ist bekannt durch seine Weinhänge, das Elbtal und die Albrechtsburg. All das kann man uneingeschränkt von der Altstadtbrücke aus betrachten. Die Stadtväter hatten jedoch auf einmal die Eingebung, dass von einer erhöhten Aussichtsplattform unmittelbar neben der Altstadtbrücke ein noch besserer Blick auf die Albrechtsburg und das Elbtal geworfen werden könne - vorausgesetzt, die davor stehenden Bäume würden gefällt. Gleichzeitig sollte das Projekt zur Verschönerung des Kändlerparks führen. Die Aussichtsplattform in Gestalt eines Bischofshuts sollte an den Meißner Bischof Benno und seine Wirkungsstätte erinnern. Kritische Stimmen aus der Meißner Bürgerschaft wurden einfach ignoriert. Erst nach einer öffentlichen Intervention des Sächsischen Steuerzahlerbundes in der Mitgliederzeitschrift und in einer koordinierten Flugblattaktion in Meißen lenkten Verwaltung, Stadtrat und Bauausschuss ein. "Wir machen uns gerade deutschlandweit lächerlich, 76.000 EUR dafür auszugeben", erklärte ein Stadtrat.  

Der Bund der Steuerzahler Sachsen meint: Die Verwendung von Sanierungsbeiträgen für die Errichtung einer Aussichtsplattform ist eindeutig eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Die "Bischofsmütze" ist aber auch aus anderen Gründen eine Posse der besonderen Art, denn die Albrechtsburg (Bennoschloss) aus dem 15. Jahrhundert war nie Wirkungsstätte von Bischof Benno im 11./12. Jahrhundert. 

Leider wurde der zwischenzeitlich ausgesprochene Baustopp aufgehoben und die Aussichtsplattform doch aufgestellt. Der erhoffte Erfolg und der zwischenzeitliche Optimismus, diese unsinnige Geldausgabe verhindern zu können, ist nicht eingetreten bzw. verflogen.

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