LV Sachsen - Steuer

Steuer

Schenkungssteuer – Steuerklasse 1 auch bei Schenkung des biologischen, aber nicht rechtlichen Vater

Ist der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater eines Kindes, so greift für seine Geldschenkung an dieses Kind trotzdem die günstige Steuerklasse 1 mit einem Freibetrag i. H. v. 400.000,00 €.

Der biologische Vater weicht im entschiedenen Fall vom rechtlichen Vater ab, weil das Kind in eine Ehe hinein geboren wurde. Dabei gilt der Ehemann als rechtlicher Vater, obwohl er nicht der biologische Vater ist.

Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 17.02.2017, Az.: 1 K 1507/16

(Revision gegen dieses zugelassen und daher noch nicht rechtskräftig)

Kompensation von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Gewinnerhöhungen durch Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes ist einem Steuerpflichtigen gestattet, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 7 g EStG) einen Investitionsabzugsbetrag im Anschluss an eine Außenprüfung geltend zu machen, um auf diesem Weg die in der Prüfung ermittelten Gewinnerhöhungen zu kompensieren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.03.2016, Az.: IV R 9/14

Bundesfinanzhof zu Anforderungen an Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen

Der Bundesfinanzhof hat eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt. Dabei wird gefragt, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn sich unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift des Lieferanten lediglich um einen "Briefkastensitz" handelt

oder

ob die Angabe der Anschrift erforderlich ist, unter welcher der Lieferer wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes muss die Anschrift angegeben sein, unter welcher der Leistende wirtschaftlich agiert.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.10.2015 (Az.: C 277/14) könnte aber dahingehend verstanden werden, dass bereits eine postalische Erreichbarkeit und somit die Angabe des Briefkastensitzes in der Rechnung ausreichend ist, um insoweit eine Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer zu bejahen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6.4.2016, Az.: XI R 20/14

Wir werden berichten, sobald die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorliegt.

Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages?

Der Bund der Steuerzahler führt ein Musterverfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages. Klageziel in diesem ist dabei die Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2007.

Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen ist insoweit von der Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 überzeugt und legte daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (Unter Az. 2 BvL 6/14 ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig.).

In einem anderen Verfahren hat nun das Finanzgericht Niedersachen die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Kalenderjahr 2012 aufgehoben.

Finanzgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.09.2015, Az.: 7 V 89/14

(Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, wurde insoweit die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

Der Gegenstandswert für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt

Für die Erteilung einer amtlichen Auskunft erhebt das Finanzamt eine Gebühr auf Basis des Gegenstandswertes.

Dieser Wert ermittelt sich nach dem gestellten Antrag und den daraus folgenden steuerlichen Auswirkungen.

Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist dazu auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, welcher aufgrund der vom Anfragenden dargelegten Rechtsauffassung anfallen würde und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde.

Mittelbare steuerliche Auswirkungen, die sich ergeben können, aber nicht zum Gegenstand der Anfrage zur Erteilung der verbindlichen Auskunft gemacht wurden, bleiben bei der Ermittlung des Gegenstandswertes unberücksichtigt.

Im Übrigen hat das Finanzamt auf die Grundsätze der gerichtlichen Streitwertermittlung in einem Hauptsacheverfahren abzustellen.

Bundesfinanzhof Urteil vom 22.04.2015, Az.: IV R 13/12

Abzug von Kinderbetreuungskosten

Eine steuerliche Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4.000,00 EURO durch Eltern z. B. für geringfügig beschäftigte Betreuungspersonen, Babysitter usw. ist nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto möglich. Barzahlungen werden vom Finanzamt nicht anerkannt, selbst wenn eine Quittung vorliegt oder ein Zeuge die Zahlung bestätigt. Voraussetzung für den Abzug ist zudem, dass eine Rechnung über die Betreuungsleistung oder zumindest ein schriftlicher Vertrag über die Betreuung vorliegt. Das zu betreuende Kind darf maximal 14 Jahre alt sein. Für behinderte Kinder gelten Sonderregelungen. Zu den Kinderbetreuungskosten gehören solche für Kindergarten, Kinderhort, Vergütung für die Tagesmutter einschl. der Sozialversicherungsbeiträge und Fahrtkostenerstattungen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2014, Az.: III R 63/13

Studium und Steuer

Studenten und Auszubildende bleibt Einspruch gegen Steuerbescheid erspart

Studenten im Erststudium dürfen sich freuen, ihre Steuerbescheide bleiben wegen einer anstehenden Gerichtsentscheidung zu den Erststudienkosten von Amtswegen offen und können nachher noch zugunsten der Studenten geändert werden. Grund dafür: Die Finanzverwaltung hat die Liste der sogenannten Vorläufigkeitsvermerke im Februar erweitert. Der Vorläufigkeitsvermerk erspart den Betroffenen einen Extra-Einspruch gegen den Steuerbescheid. Details erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Abzugsfähigkeit der Kosten des Ehescheidungsverfahrens

Das Finanzgericht Rheinland - Pfalz hat entschieden, dass auch nach der seit 2013 geltenden Neufassung des § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG die Kosten für das Scheidungsverfahren (selbst) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Kosten, welche auf die Scheidungsfolgesachen (z. B. Unterhalt, Sorgerecht, Haushalt, Umgangsrecht usw.) entfallen, sind dagegen nicht abzugsfähig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das urteilende Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Urteil vom 16.10.2014, Az.: 4 K 1976/14

Finanzamt an Unfallkosten beteiligen 

Kosten eines Autounfalls, der auf dem Weg zur Arbeit entsteht, kann steuerlich unter bestimmten Voraussetzungen abgesetzt werden. Soweit die Unfallkosten nicht durch den Arbeitgeber, durch den Schädiger oder durch die Haftpflicht- und Kaskoversicherung ersetzt werden, können die entstandenen Aufwendungen, auch wenn man als Fußgänger oder Radfahrer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall verursacht, grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Steuerlich absetzbar sind auch Schadensersatzleistungen, die selbst erbracht werden, um nicht den eigenen Schadenfreiheitsrabatt bei der Versicherung zu verlieren. Genauso kann eine Wertminderung steuerlich geltend gemacht werden, wenn der auf dem Arbeitsweg erlittene Schaden am Auto nicht repariert wird.

Finanzhof beglückt Baubranche

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein wichtiges Urteil zugunsten der Wirtschaft veröffentlicht. Betriebe müssen künftig Umsatzsteuer unter Umständen erst dann an den Fiskus zahlen, wenn ihr Kunde seine Rechnung tatsächlich auch beglichen hat. Bislang ist die Steuer grundsätzlich schon dann fällig, wenn die Rechnung ausgestellt ist. Nur wenn der Unternehmer seine Ansprüche definitiv nicht mehr durchsetzen kann, entfällt diese Pflicht. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn der Kunde zahlungsunfähig ist.

Diese jetzt vom BFH vorgenommene Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Steuer ist vor allem für die Baubranche von großer Bedeutung. Dort ist es üblich, dass die Kunden bis zum Ablauf der Gewährungspflicht von oft mehreren Jahren fünf bis zehn Prozent der Rechnungssumme einbehalten, um etwaige Mängel am Bau beseitigen zu können. Im jetzt entschiedenen Fall wollte der Fiskus einen Bauunternehmer verpflichten, im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung auch Umsatzsteuer auf diesen Sicherungseinbehalt zu zahlen. Zu Unrecht, wie das oberste deutsche Finanzgericht nun entschieden hat. Die Umsatzsteuer sei eine Steuer auf den Verbrauch. Mit dem Charakter der Steuer sei eine mehrjährige Vorfinanzierung der Steuer durch die Unternehmen unvereinbar; eine solche Belastung der Betriebe sei unverhältnismäßig. Das BFH-Urteil hat womöglich weitreichende Auswirkungen auf die Umsatzsteuer, etwa im Falle von Ratenzahlungen. (Az.: V R 31/12)

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