LV Sachsen - Teilerfolg bei der Rente für Abgeordnete


Teilerfolg bei der Rente für Abgeordnete

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat auf den öffentlichen Druck reagiert und den Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Renteneintritt entschärft. Geplant war bislang nach einer zehnjährigen Zugehörigkeit zum Parlament für jedes weitere Jahr im Landtag ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das Renteneintrittsalter der Politiker konnte dadurch nach 17 Jahren Zugehörigkeit auf bis zu 60 Jahre gesenkt werden. Die Neuregelung sieht nun vor, dass für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ein Abgeordneter 15 Jahre im Landtag gewesen sein muss.

Der Bund der Steuerzahler fordert nach dem Hauruckverfahren eine erneute Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung.


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