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Sächsische Schwarzbuchfälle 2017

Steuergeld im Fußgängertunnel versenkt

Dresden. Im Jahr 1976 wurde am Neustädter Markt in Dresden für die Unterquerung einer stark befahrenen vierspurigen Straße und einer Straßenbahntrasse ein barrierefreier Fußgängertunnel gebaut. Bei den ElbeHochwassern in den Jahren 2002, 2009 und 2013 wurde der Tunnel überflutet; seit 2013 ist er wegen Instandsetzungsbedarf gesperrt. Diese Instandsetzung hätte circa 300.000 Euro gekostet. Die Stadt Dresden entschied sich jedoch dagegen, da eine erneute Überschwemmung nicht auszuschließen wäre. Stattdessen wurde der Tunnel Ende 2016 verfüllt. Die Kosten für das Verfüllen und die Errichtung der oberirdischen Überquerungen belaufen sich auf 656.650 Euro, die aus dem Aufbauhilfefond 2013 finanziert wurden.


DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT Der Tunnel war eine gute und sichere Lösung, auch wenn er in Zeiten eines Elbehochwassers mal kurzfristig nicht nutzbar gewesen ist. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler hätte auch mit der Hälfte der eingesetzten Steuergelder der Tunnel erhalten werden können. Bei der praktizierten Variante der Verfüllung handelt es sich um eine Steuerverschwendung. Künftig sollte aus unserer Sicht generell mehr Augenmerk auf die weitere Verwendung bereits vorhandener öffentlicher Ressourcen gerichtet werden.


Umzug der SAB um jeden Preis?

Leipzig. Angefangen hat es mit der Vorgabe des Gesetzgebers, den Standort der Sächsischen AufbauBank (SAB) von Dresden nach Leipzig zu verlegen. Der Bund der Steuerzahler hat diesen Standortwechsel bereits 2011 mit seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortgesetz – SächsStOG) kritisiert. Dennoch hat das Parlament das Gesetz im Jahr 2012 abgesegnet und die Verlagerung des Sitzes der SAB nach Leipzig beschlossen. Es folgte im Jahr 2013 ein Realisierungswettbewerb für den Neubau des Bankgebäudes. In der Ausschreibung für den Wettbewerb wurden die Baukosten mit knapp 47 Millionen Euro (inklusive Umsatzsteuer)angegeben. Der Baubeginn war ursprünglich für 2015 und der Mitarbeiterumzug in den Neubau für 2018 vorgesehen. Tatsächlich war Baubeginn erst ein Jahr später, und die Mitarbeiter werden wohl kaum vor 2020 umziehen. Laut Entwurfsplanung belaufen sich die Baukosten auf circa 110 Millionen Euro. Damit würde ein Quadratmeter Grundfläche des Bankengebäudes bereits sage und schreibe mehr als 6.000 Euro kosten. Nach Baubeginn geht die Bank jedoch von erheblichen Unwägbarkeiten bezüglich der endgültigen Baukosten aus. Hier drohen weitere Kostensteigerungen. Und als wären die bereits explodierten Baukosten nicht schon genug, so will man auch noch an dem Doppelstandort Dresden/Leipzig auf Dauer festhalten. Bisher arbeiten am Dresdner Standort der Bank circa 1.200 Mitarbeiter, nur circa 500 von ihnen werden nach Leipzig wechseln.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT Wir fordern eine strenge Kontrolle der Baukosten. Zudem müssen Regressansprüche gegen Planer und Baufirmen wegen der Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerung geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden. Wenn sich der Doppelstandort nicht vermeiden lässt, so müssen die Raumkosten in Dresden auf das nötigste reduziert werden. Zudem sollten die Geschäftsfelder innerhalb der Bank nach den Standorten möglichst so aufgeteilt werden, dass zum Beispiel keine zusätzlichen Reisekosten oder Kosten für Aktentransporte entstehen. Denn die Erfahrungen aus dem Doppelregierungssitz Bonn/Berlin lehren, dass dies sehr teuer ist.

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur dann, wenn dem Gast ein Internetzugang oder ein Rundfunkbeitragsgerät zur Verfügung steht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen nur dann eine Rundfunkbeitragspflicht des Betriebsstätteninhabers besteht, wenn den Gästen dort ein Gerät für Rundfunkempfang oder ein Internetzugang zur Verfügung gestellt wird.

Bezüglich des Rundfunkempfangs setzt das Gericht dabei weiterhin voraus, dass die Möglichkeit zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen muss.

(Die Rundfunkbeitragspflicht des Betriebsstätteninhabers (allgemeiner Betriebsstättenbeitrag) für die eigene Betriebsstätte besteht unverändert fort.)

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017, Az.: 6 C 32.16

Kosten der Ehescheidung nicht mehr absetzbar

Die Gerichts- und Anwaltskosten für eine Ehescheidung und damit die Führung eines Rechtsstreites können seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

Eine Ausnahme würde gemäß § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG nur dann gelten, wenn die Durchführung des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens notwendig ist, um die Existenzgrundlage und lebensnotwendige Bedürfnisse zu sichern.

Bundesfinanzhof Urteil vom 18.5.2017, Az.: VI R 9/16

Betrugsschaden als Werbungskosten geltend machen

Ist ein Steuerpflichtiger entschlossen, eine Immobilie zu erwerben und übergibt er einem im konkreten Fall betrügerisch agierenden Makler zum Zwecke der Kaufpreiszahlung Bargeld, welches der Makler veruntreut, so kann der Steuerpflichtige den Verlust bei seinen Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.05.2017, Az.: IX R 24/16

Mehr Zeit für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016

Auch auf Anregung unserer Steuerzahlervereinigung wurde die Abgabefrist für papierlos mit elektronischem Zertifikat übermittelte Steuererklärungen vom 31.05.2017 auf den 31.07.2017 verlängert.

Voraussetzung ist insoweit, dass sich Bürgerinnen und Bürger online registrieren lassen und die Steuererklärung elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Wird die Steuererklärung nicht elektronisch übermittelt, bleibt es bei der Abgabefrist zum 31.05.2017. (Die Verlängerung gilt also nur, wenn der Steuererklärung ein elektronisches Zertifikat beigefügt ist.)

Wird die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt und eingereicht, so gilt die Abgabefrist zum 31.12.2017.

Abzug der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Selbstständigen

Steht in den Betriebsräumen kein geeigneter zumutbarer Schreibtischarbeitsplatz für die Erledigung der notwendigen betrieblichen Verwaltungsarbeiten zur Verfügung, so können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausnahmsweise bis zu einem Betrag in Höhe von 1.250,00 € (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 6 b Satz 2 Einkommensteuergesetz) abgezogen werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2017, Az.: III R 9/16

Entschädigung für Zeitversäumnis für Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen sowie Richter

Neben Ersatz von Fahrtkosten und Ersatz des Verdienstausfalls (§ 18 JVEG – Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) können ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffen auch eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) erhalten.

Der Bundesfinanzhof hat nun neu entschieden, dass die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern ist.

Der Aufwendungsersatz (§§ 5 bis 7 JVEG) ist weiterhin ebenfalls nicht zu versteuern.

Die Entschädigung für Verdienstausfall ist aber weiterhin zu versteuern.

Urteil Bundesfinanzhof vom 31.01.2017, Az.: IX R 10/16

Neu: personenbezogener Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und geht nun nicht mehr von einem objektbezogenen, sondern neuerdings einem personenbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aus.

Daher ist nun für mehrere Steuerpflichtige, die ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, die Höchstgrenze i. H. v. 1.250,00 € für jeden Steuerpflichtigen separat anzuwenden, welcher in seiner Person die Voraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. V 1 Nr. 6 b S. 2 EStG erfüllt.

Nach der alten Rechtsprechungen wären Aufwendungen nur i. H. v. max. 1.250,00 € für das Arbeitszimmer insgesamt abziehbar gewesen, unabhängig von der Anzahl der nutzenden Personen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2016, Az.: VI R 86/13 und VI R 53/12

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig Versicherte bei Betriebsaufgabe

Im gerichtlich entschiedenen Fall hat ein hauptberuflich Selbstständiger, welcher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, seinen Betrieb aufgegeben. Dabei veräußerte er diesen (einschl. Betriebsgrundstück) nicht, sondern überführte ihn in sein Privatvermögen.

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass für die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes maßgeblich ist. Zu dieser gehört auch der steuerliche Gewinn bei Betriebsaufgabe (einschl. der bisher nicht realisierten stillen Reserven).

Für die Beitragsbemessung zur Krankenversicherung wird dabei der Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe nach Abzug steuerrechtlicher Freibeträge zugrunde gelegt.

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 18.10.2016, Az.: L 11 KR 739/16

(Revision gegen das Urteil wurde zugelassen)

Rückwirkung der Berichtigung einer Rechnung

Die Berichtigung einer Rechnung im Sinne des § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in welchem die Rechnung erstmals ausgestellt worden ist.

Dazu muss die erste Rechnung aber berichtigungsfähig sein. Dies ist sie dann, wenn diese Angaben zum Aussteller der Rechnung, zum Empfänger der Leistung, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

In den gerichtlich entschiedenen Fällen war der Inhalt der Leistung bzw. der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung im Rahmen der Rechnungslegung nicht ausreichend bestimmt worden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2016, Az.: V R 26/15

Steuerbegünstigung von Handwerkerleistungen

Für Handwerkerleistungen erfolgt nur dann eine Steuerbegünstigung, wenn diese im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

Um die Steuerbegünstigung des § 35 a III EStG insoweit zu erhalten, müssen die Leistungen im räumlich funktionalen Bereich des Haushaltes erbracht werden.

Dieser wird zum Beispiel dann noch bejaht, wenn Versorgungsleitungen aus dem öffentlichen Bereich auf das Grundstück des Steuerpflichtigen gezogen werden.

Im gerichtlich entschiedenen Fall war es aber so, dass eine Couchgarnitur von einem Raumausstatter vom Haus des Steuerpflichtigen abgeholt, in seine Unternehmensräumlichkeiten verbracht und dort von ihm überholt worden war.

Insoweit hat das Gericht einen räumlichen Zusammenhang zum Haushalt verneint und eine Steuerbegünstigung versagt, da die Hauptleistung (Überholung der Couchgarnitur) an einem vom Haushalt des Steuerpflichtigen getrennten Ort vom Handwerker erbracht wurde.

FG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 6.7.2016, Az.: 1 K 1252/16

Erleichterung für Gebrauchtwagenhändler bei Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass von Gebrauchtwagenhändlern keine Umsatzsteuer erhoben wird, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.04.2016, Az.: 9 K 667/14

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Sachsen zahlt 300.000 Euro für Biedenkopfs Tagebücher

Der Bund der Steuerzahler Sachsen kritisiert die Bereitstellung von über 300.000 Euro aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit.

Die Gelder sollen an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung geflossen sein. Diese haben im Auftrag der Staatskanzlei eigens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und für die Veröffentlichung vorzubereiten. Der Stiftung selbst seien keine Kosten entstanden. Die Rechte der Bände, welche vom Siedler-Verlag heraus gegeben wurden, lägen bei Biedenkopfs Ehefrau Ingrid.


Thomas Meyer, Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, kritisiert insbesondere, dass die Rechte der Bücher bei der Ehefrau von Prof. Biedenkopf liegen und nicht beim sächsischen Steuerzahler.

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Das Bundesfinanzministeriums hat, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, steuerrechtliche Regelungen erlassen, welche sich auf Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge beziehen. Die Regelungen haben Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel.

BMF Schreiben vom 22.09.2015

Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid mit einfacher E-Mail

Auch bereits nach der bis 31.07.2013 geltenden Rechtslage war die Einlegung des Einspruchs mit einfacher E-Mail, d. h. ohne qualifizierte elektronische Signatur, möglich. Seit 01.08.2013 ist vom Gesetzgeber klar gestellt (Neuregelung des § 357 AO), dass eine einfache E-Mail für die Einspruchseinlegung genügt. Zu beachten ist, dass diese Vereinfachungsregelung nicht für die Erhebung einer Klage zum Finanzgericht gilt, für welche die strengere Norm des § 52 a Finanzgerichtsordnung Gültigkeit besitzt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.05.2015, Az.: III R 26/14

Teilerfolg bei der Rente für Abgeordnete

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat auf den öffentlichen Druck reagiert und den Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Renteneintritt entschärft. Geplant war bislang nach einer zehnjährigen Zugehörigkeit zum Parlament für jedes weitere Jahr im Landtag ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das Renteneintrittsalter der Politiker konnte dadurch nach 17 Jahren Zugehörigkeit auf bis zu 60 Jahre gesenkt werden. Die Neuregelung sieht nun vor, dass für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ein Abgeordneter 15 Jahre im Landtag gewesen sein muss.

Der Bund der Steuerzahler fordert nach dem Hauruckverfahren eine erneute Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung.

Am 20.04.2015 zu Gast in der MDR Sendung ''Fakt ist...!''

Thomas Meyer, Präsident BdSt Sachsen e. V.

Herr Thomas Meyer wird am 20.04.2015 als Gesprächspartner zu Gast in der Sendung „Fakt ist...!“ sein. Die Sendung wird ab 22:05 Uhr live im MDR-Fernsehen ausgestrahlt.


Das Thema der Sendung lautet: "Rente mit 60 und mehr Geld. Sind uns die Volksvertreter das wert?"


Weitere Gesprächsgäste der Sendung sind:

* Frank Kupfer (CDU):
Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag

* Mario Pecher (SPD):
Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion

Geplante Diätenerhöhung sprengt jeden Rahmen

BdSt fordert Verbleib im bisherigen System und Grundsatzdebatte

Sollten die Pläne der Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit finden, so bekommen Sachsens Abgeordnete zukünftig bis zu 12.287 Euro Brutto (Vergleich zu einem normalen Steuerbürger).

Der Bund der Steuerzahler Sachsen fordert die neu gewählten Abgeordneten auf, zunächst beim bestehenden System der Bezahlung der Abgeordneten aus dem Jahr 2010 zu verbleiben. Anschließend ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung geboten. Das jetzige Hauruckverfahren schadet dem Ansehen der Abgeordneten. Mehr dazu

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