LV Sachsen - Startseite

Startseite

Treffen mit dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

Der derzeitige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e. V., Herr Frank Lange, hat am 10.07.2017 zusammen mit dem Geschäftsführer der Bund der Steuerzahler in Sachsen Service GmbH, Herrn Lars Priegent mit dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes, Herrn Prof. Dr. Karl-Heinz Binus ein Gespräch geführt. Gegenstand der Besprechung waren aktuelle Tätigkeitsfelder des Rechnungshofes sowie des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e. V.. Weiterhin wurde sich darüber ausgetauscht, in welchen Bereichen aufgrund aktueller Entwicklungen die Ausgabe öffentlicher Gelder besonders unter Beobachtung bzw. Prüfung gestellt werden sollte.

Betrugsschaden als Werbungskosten geltend machen

Ist ein Steuerpflichtiger entschlossen, eine Immobilie zu erwerben und übergibt er einem im konkreten Fall betrügerisch agierenden Makler zum Zwecke der Kaufpreiszahlung Bargeld, welches der Makler veruntreut, so kann der Steuerpflichtige den Verlust bei seinen Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.05.2017, Az.: IX R 24/16

Mehr Zeit für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016

Auch auf Anregung unserer Steuerzahlervereinigung wurde die Abgabefrist für papierlos mit elektronischem Zertifikat übermittelte Steuererklärungen vom 31.05.2017 auf den 31.07.2017 verlängert.

Voraussetzung ist insoweit, dass sich Bürgerinnen und Bürger online registrieren lassen und die Steuererklärung elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Wird die Steuererklärung nicht elektronisch übermittelt, bleibt es bei der Abgabefrist zum 31.05.2017. (Die Verlängerung gilt also nur, wenn der Steuererklärung ein elektronisches Zertifikat beigefügt ist.)

Wird die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt und eingereicht, so gilt die Abgabefrist zum 31.12.2017.

Abzug der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Selbstständigen

Steht in den Betriebsräumen kein geeigneter zumutbarer Schreibtischarbeitsplatz für die Erledigung der notwendigen betrieblichen Verwaltungsarbeiten zur Verfügung, so können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausnahmsweise bis zu einem Betrag in Höhe von 1.250,00 € (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 6 b Satz 2 Einkommensteuergesetz) abgezogen werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2017, Az.: III R 9/16

Entschädigung für Zeitversäumnis für Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen sowie Richter

Neben Ersatz von Fahrtkosten und Ersatz des Verdienstausfalls (§ 18 JVEG – Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) können ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffen auch eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) erhalten.

Der Bundesfinanzhof hat nun neu entschieden, dass die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern ist.

Der Aufwendungsersatz (§§ 5 bis 7 JVEG) ist weiterhin ebenfalls nicht zu versteuern.

Die Entschädigung für Verdienstausfall ist aber weiterhin zu versteuern.

Urteil Bundesfinanzhof vom 31.01.2017, Az.: IX R 10/16

Neu: personenbezogener Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und geht nun nicht mehr von einem objektbezogenen, sondern neuerdings einem personenbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aus.

Daher ist nun für mehrere Steuerpflichtige, die ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, die Höchstgrenze i. H. v. 1.250,00 € für jeden Steuerpflichtigen separat anzuwenden, welcher in seiner Person die Voraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. V 1 Nr. 6 b S. 2 EStG erfüllt.

Nach der alten Rechtsprechungen wären Aufwendungen nur i. H. v. max. 1.250,00 € für das Arbeitszimmer insgesamt abziehbar gewesen, unabhängig von der Anzahl der nutzenden Personen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2016, Az.: VI R 86/13 und VI R 53/12

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig Versicherte bei Betriebsaufgabe

Im gerichtlich entschiedenen Fall hat ein hauptberuflich Selbstständiger, welcher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, seinen Betrieb aufgegeben. Dabei veräußerte er diesen (einschl. Betriebsgrundstück) nicht, sondern überführte ihn in sein Privatvermögen.

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass für die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes maßgeblich ist. Zu dieser gehört auch der steuerliche Gewinn bei Betriebsaufgabe (einschl. der bisher nicht realisierten stillen Reserven).

Für die Beitragsbemessung zur Krankenversicherung wird dabei der Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe nach Abzug steuerrechtlicher Freibeträge zugrunde gelegt.

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 18.10.2016, Az.: L 11 KR 739/16

(Revision gegen das Urteil wurde zugelassen)

Rückwirkung der Berichtigung einer Rechnung

Die Berichtigung einer Rechnung im Sinne des § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in welchem die Rechnung erstmals ausgestellt worden ist.

Dazu muss die erste Rechnung aber berichtigungsfähig sein. Dies ist sie dann, wenn diese Angaben zum Aussteller der Rechnung, zum Empfänger der Leistung, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

In den gerichtlich entschiedenen Fällen war der Inhalt der Leistung bzw. der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung im Rahmen der Rechnungslegung nicht ausreichend bestimmt worden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2016, Az.: V R 26/15

Steuerbegünstigung von Handwerkerleistungen

Für Handwerkerleistungen erfolgt nur dann eine Steuerbegünstigung, wenn diese im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

Um die Steuerbegünstigung des § 35 a III EStG insoweit zu erhalten, müssen die Leistungen im räumlich funktionalen Bereich des Haushaltes erbracht werden.

Dieser wird zum Beispiel dann noch bejaht, wenn Versorgungsleitungen aus dem öffentlichen Bereich auf das Grundstück des Steuerpflichtigen gezogen werden.

Im gerichtlich entschiedenen Fall war es aber so, dass eine Couchgarnitur von einem Raumausstatter vom Haus des Steuerpflichtigen abgeholt, in seine Unternehmensräumlichkeiten verbracht und dort von ihm überholt worden war.

Insoweit hat das Gericht einen räumlichen Zusammenhang zum Haushalt verneint und eine Steuerbegünstigung versagt, da die Hauptleistung (Überholung der Couchgarnitur) an einem vom Haushalt des Steuerpflichtigen getrennten Ort vom Handwerker erbracht wurde.

FG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 6.7.2016, Az.: 1 K 1252/16

Erleichterung für Gebrauchtwagenhändler bei Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass von Gebrauchtwagenhändlern keine Umsatzsteuer erhoben wird, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.04.2016, Az.: 9 K 667/14

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Sachsen zahlt 300.000 Euro für Biedenkopfs Tagebücher

Der Bund der Steuerzahler Sachsen kritisiert die Bereitstellung von über 300.000 Euro aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit.

Die Gelder sollen an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung geflossen sein. Diese haben im Auftrag der Staatskanzlei eigens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und für die Veröffentlichung vorzubereiten. Der Stiftung selbst seien keine Kosten entstanden. Die Rechte der Bände, welche vom Siedler-Verlag heraus gegeben wurden, lägen bei Biedenkopfs Ehefrau Ingrid.


Thomas Meyer, Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, kritisiert insbesondere, dass die Rechte der Bücher bei der Ehefrau von Prof. Biedenkopf liegen und nicht beim sächsischen Steuerzahler.

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Das Bundesfinanzministeriums hat, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, steuerrechtliche Regelungen erlassen, welche sich auf Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge beziehen. Die Regelungen haben Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel.

BMF Schreiben vom 22.09.2015

Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid mit einfacher E-Mail

Auch bereits nach der bis 31.07.2013 geltenden Rechtslage war die Einlegung des Einspruchs mit einfacher E-Mail, d. h. ohne qualifizierte elektronische Signatur, möglich. Seit 01.08.2013 ist vom Gesetzgeber klar gestellt (Neuregelung des § 357 AO), dass eine einfache E-Mail für die Einspruchseinlegung genügt. Zu beachten ist, dass diese Vereinfachungsregelung nicht für die Erhebung einer Klage zum Finanzgericht gilt, für welche die strengere Norm des § 52 a Finanzgerichtsordnung Gültigkeit besitzt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.05.2015, Az.: III R 26/14

Teilerfolg bei der Rente für Abgeordnete

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat auf den öffentlichen Druck reagiert und den Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Renteneintritt entschärft. Geplant war bislang nach einer zehnjährigen Zugehörigkeit zum Parlament für jedes weitere Jahr im Landtag ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das Renteneintrittsalter der Politiker konnte dadurch nach 17 Jahren Zugehörigkeit auf bis zu 60 Jahre gesenkt werden. Die Neuregelung sieht nun vor, dass für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ein Abgeordneter 15 Jahre im Landtag gewesen sein muss.

Der Bund der Steuerzahler fordert nach dem Hauruckverfahren eine erneute Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung.

Am 20.04.2015 zu Gast in der MDR Sendung ''Fakt ist...!''

Thomas Meyer, Präsident BdSt Sachsen e. V.

Herr Thomas Meyer wird am 20.04.2015 als Gesprächspartner zu Gast in der Sendung „Fakt ist...!“ sein. Die Sendung wird ab 22:05 Uhr live im MDR-Fernsehen ausgestrahlt.


Das Thema der Sendung lautet: "Rente mit 60 und mehr Geld. Sind uns die Volksvertreter das wert?"


Weitere Gesprächsgäste der Sendung sind:

* Frank Kupfer (CDU):
Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag

* Mario Pecher (SPD):
Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion

Geplante Diätenerhöhung sprengt jeden Rahmen

BdSt fordert Verbleib im bisherigen System und Grundsatzdebatte

Sollten die Pläne der Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit finden, so bekommen Sachsens Abgeordnete zukünftig bis zu 12.287 Euro Brutto (Vergleich zu einem normalen Steuerbürger).

Der Bund der Steuerzahler Sachsen fordert die neu gewählten Abgeordneten auf, zunächst beim bestehenden System der Bezahlung der Abgeordneten aus dem Jahr 2010 zu verbleiben. Anschließend ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung geboten. Das jetzige Hauruckverfahren schadet dem Ansehen der Abgeordneten. Mehr dazu

Widerruf von Kreditvertägen für Verbraucher - Vermeidbarkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung und profitieren von aktuell erheblich günstigeren Zinsen?

Banken (und auch Sparkassen) müssen gegenüber Verbrauchern (privaten Darlehensnehmern) im Rahmen des Abschlusses eins Darlehensvertrages über das 14-tägige Widerrufsrecht belehren (§ 355 BGB).

Seitens des Gesetzgebers wurden Muster zu den Inhalten der dabei zu verwendenden Widerrufsbelehrungen zur Verfügung gestellt. An diese haben sich die Banken (insbesondere in den Jahren 2002 bis 2010) häufig nicht gehalten und eigene Belehrungen verwendet. Mehr dazu

Eine Brücke sorgt für Empörung

Görlitz. Die Stadt plant den Bau einer dritten Fußgängerbrücke für ca. 1,8 Millionen Euro aus Steuergeldern (Eigenmittel 178.000 €/ Bund 1.6 Mio. €). Die Stadt erklärt auf Nachfrage von BDSTINFO, dass es gegenwärtig lediglich eine Auto- und Fußgängerbrücke und eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke als direkte Verbindung zwischen den Städten Görlitz und Zgorzelec gibt.In der Vergangenheit verfügte Görlitz über sieben Neißebrücken. Diese Brücken sind ca. 3 km voneinander entfernt. Seit 1999, mit der Bewerbung um die 4. Sächsische Landesgartenschau, trägt sich die Europastadt Görlitz/Zgorzelec mit dem Gedanken, weitere Brücken zu bauen. Die Intentionen dafür liegen auf der Hand: Beispiele in zahlreichen Städten zeigen, dass ein Fluss mitten in der Stadt ein attraktiver Begegnungsraum sein kann. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

„Schluss mit dem Soli“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dieser Tage auf der BILD-Politikseite. Der Bund der Steuerzahler setzt sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Und dies an prominenter Stelle – zum Beispiel für täglich 2,5 Millionen BILD-Leser und vor einem Millionenpublikum im TV:

In der heutigen „Phoenix-Runde“ ist Herr Holznagel zu Gast. „Soli 2020 – Steuern durch die Hintertür?“ ist Thema des Polittalks heute Abend, 22.15 bis 23 Uhr. Unter der Moderation von Ines Arland diskutiert der BdSt-Präsident mit Antje Tillmann (CDU, MdB), Carsten Sieling (MdB SPD) und Uwe Zimmermann (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Eine Diskussion rund um den Soli plant ebenso „Günther Jauch“ für diesen Sonntag, 30. November. BdSt-Präsident Holznagel wird in der wichtigsten politischen Sendung des deutschen Fernsehens live zu Gast sein.

Zum Thema hat Herr Holznagel einen Gastkommentar für FOCUS online verfasst.

Statement zur Diskussion um die Einführung einer Feuerwehrabgabe

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen fordert von der neuen Koalition eine klare Aussage wie die Vielzahl der Versprechen des Koalitionsvertrags von CDU und SPD finanziert werden sollen.

Der Verband erwartet innerhalb der nächsten Monate ein tragfähiges Finanzierungskonzept, so Vizepräsident Knut Schreiter: "Das ist jetzt dringend nötig. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt, statt regelmäßig mit immer neuen Hiobsbotschaften konfrontiert zu werden.“ Mehr dazu

Rekordeinnahmen: Jetzt endlich die Bürger entlasten!

BdSt zur Steuerschätzung

Bund, Länder und Gemeinden rechnen mit erheblichen Steuereinnahmen. Dies hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ heute in Berlin bestätigt. Die Bürger müssen von diesen Rekordeinnahmen etwas zurückbekommen, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Die Menschen verstehen nicht, dass Lohnerhöhungen vor allem dem Staat nutzen und nicht ihnen selbst. Der Gesetzgeber muss deshalb die kalte Progression jetzt abbauen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Dies wäre keine Steuersenkung, sondern die Schließung einer Gerechtigkeitslücke!“

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ künftig die Mehreinnahmen separat ausweist, die durch die kalte Progression entstehen. Das wäre unbürokratisch möglich. „Dann weiß die Politik, welche Summe ihr eigentlich nicht zusteht. Und die Bürger erfahren endlich, um wie viel Geld sie gebracht werden“, sagt Holznagel. „Solide Finanzen müssen absolute Priorität genießen. Die Steuern müssen aber gerecht erhoben werden. Insofern darf die Politik künftig erst gar nicht mit dem Geld aus der kalten Progression rechnen. Dieser Politikstil muss dann mit einer Sparpolitik verbunden werden.“

Zum Hintergrund: An diesem Donnerstag hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Einnahmeprognose für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Für das Jahr 2014 wird mit Einnahmen in Höhe von rund 640 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2017 wird die Grenze von 700 Milliarden Euro deutlich überschritten. Im Jahr 2018 werden die gesamtstaatlichen Einnahmen voraussichtlich bei 738,5 Milliarden Euro liegen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Hildegard Filz, Tel.-Nr: 030/25 93 96-0

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

BFH Urteil vom 17.10.13 III R 27/12

Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Die Einspeisevergütungen hatte er als gewerbliche Einkünfte erfasst. Die Hallen als solche hatte er zu einem geringen Mietzins an seine Ehefrau überlassen, die darin u.a. eine Pferdepension betrieb. Das Finanzamt erkannte die Vermietung der beiden Hallen mangels Überschusserzielungsabsicht nicht an und berücksichtigte die Hallenkosten weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch (anteilig) als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage.

Der BFH bestätigt, wie zuvor schon das Finanzgericht, diese rechtliche Behandlung. Er geht davon aus, dass die Photovoltaikanlagen und die Hallen jeweils eigenständige Wirtschaftsgüter sind und nicht (auch nicht teilweise) zum Betriebsvermögen des Betriebs "Stromerzeugung" gehören. Die Benutzung der Hallen als "Fundament" für die Solaranlagen kann nach Auffassung des BFH auch nicht dazu führen, dass ein Teil der Hallenkosten bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte als sog. Aufwandseinlage berücksichtigt wird. Denn die Aufwendungen lassen sich nicht nachvollziehbar zwischen der privaten Hallennutzung und der gewerblichen Hallen(dach)nutzung aufteilen.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig. Zwar können die Hauskosten nicht anteilig über die Solaranlage steuerlich abgesetzt werden. Allerdings wird das Haus auch nicht (teilweise) zum Betriebsvermögen. Bei einer Veräußerung des Gebäudes außerhalb der Spekulationsfrist fällt daher zukünftig auch keine Einkommensteuer an.

22.09.2013

Bundestag

Erster BdSt-Erfolg bei Verkleinerung des Parlaments

Der BdSt hat das neue Wahlrecht unter die Lupe genommen und nachgerechnet. Das Ergebnis: Der Bundestag würde aufgebläht und die Kosten in die Höhe schnellen. Anstatt 620 Abgeordneten kann es demnächst bis zu 680 Volksvertreter geben, im schlimmsten Fall sogar noch mehr. Erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler wären die Folge. Dass die Politik jahrelang gebraucht hat, ein neues Wahlrecht auf die Beine zu stellen, ist schon traurig genug. Dass aber nun die Steuerzahler durch die Reform zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind, ist grotesk. Die Forderung des BdSt, dass nach der Bundestagswahl das Wahlrecht schnell wieder auf die Agenda gesetzt wird, zeigt aber schon Wirkung. Erste Rufe aus der Politik, das neue Wahlrecht zügig wieder zu überarbeiten, belegen dies. Der BdSt hat auch schon konkrete Vorschläge erarbeitet, wie das Parlament aussehen sollte: knapp 500 Abgeordnete würden vollkommen ausreichen, um alle Aufgaben effektiv und schnell zu erfüllen. Und es wäre wesentlich günstiger für die Steuerzahler. Der BdSt ruht sich nicht auf dem Teilerfolg aus und wird die Politik unter Druck setzen, damit in Sachen Wahlrecht schnell gehandelt wird.

19.09.2012

Porsche auf der Überholspur – mit Staatssubventionen

Die Porsche AG, die seit dem verloren gegangenen Übernahmepoker mehrheitlich zum Volkswagenkonzern gehört, soll im letzten Jahr Antrag auf Subventionen für die Erweiterung des Leipziger Werks beim Freistaat Sachsen gestellt haben. Porsche investiert nach Firmenangaben rund 500 Mio. Euro in die neue Produktionsstätte. So entstehen für die Cajun- Produktion mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze und ein neues, 17 Hektar großes, Produktionsgelände. „Dass aus der Montagefabrik nun ein echtes Vollwerk mit Karosseriebau und Lackiererei wird, ist für meine Mannschaft und mich eine enorme Motivation“, erklärte Siegfried Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Porsche Leipzig GmbH, bei der Grundsteinlegung im Herbst 2011 und nannte als Herausforderung den strengen Zeitplan, in dem die Werkserweiterung erfolgen soll. Die Produktion des Cajun soll bereits Ende 2013 starten. Nach Medieninformationen soll Porsche für die Werkserweiterung ca. 100 Mio. Euro Steuergelder in Aussicht haben. Eine Antwort auf unsere Anfrage vom Juli 2012, ob Porsche Fördergelder beantragt habe und in welcher Höhe, wurde uns vom zuständigen Sächsischen Wirtschaftsminister verweigert. Porsche habe Anspruch auf die Verschwiegenheit der Verwaltung (§ 30 VwVfG). Die Beteiligten (u. a. Unternehmen und Privatpersonen) können sich danach insbesondere auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie auf Geheimnisse, die zum persönlichen Lebensbereich (u. a. Datenschutz) gehören, berufen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darf daher ohne Befugnis keine Auskünfte zu den gestellten Fragen des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e.V. erteilen. Noch Anfang des Jahrtausends hatte der damalige Porsche-Manager Wendelin Wiedeking sich gegen Subventionen für die Werksansiedlung ausgesprochen. Hierfür erhielten Wiedeking und die Porsche AG den Sächsischen Steuerzahlerpreis des Bundes der Steuerzahler Sachsen e. V. Der Steuerzahlerbund würdigte damit die Porsche-Ansiedlung in Leipzig, die ohne öffentliche Fördermittel zustande gekommen war. Porsche habe damals auf 50 Mio. Euro Subventionen verzichtet. Wiedeking wurde mit dem Preis für sein klares Ja zum Standort Deutschland und sein ebenso klares Nein zum Subventionspoker ausgezeichnet. Schon damals standen die Weichen für eine Werkserweiterung in Leipzig auf Grün. So sicherte sich Porsche unter Wiedeking bereits frühzeitig die Erweiterungsflächen. Unter seiner Leitung passten Luxus und Stütze nicht zusammen. Wiedeking plädierte für die Abschaffung der Subventionen in der Automobilindustrie. Ihm war es geradezu peinlich, dass auch große Unternehmen sich nicht scheuten, selbst geringe Subventionen mitzunehmen. Die starke Marke Porsche mit ihrem unverwechselbaren Profil sei die Grundlage für den Erfolg des Unternehmens und nicht Hilfe durch die öffentliche Hand. Die neue Geschäftsführung und der neue Eigentümer von Porsche sehen dies vollkommen anders und nehmen, was Politiker und Verwaltung aus dem Steuersäckle der Steuerzahler bereit sind zu geben. Damit verliert aus unserer Sicht die Marke Porsche ein Alleinstellungsmerkmal und der Steuerzahler eine Menge Geld!

11.01.2010

ELENA

ELENA-Verfahren aussetzen!

Der BdSt fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zunächst auszusetzen. Der BdSt erkennt zwar das mit dem ELENA-Verfahren verfolgte Ziel der Bürokratieentlastung an. Allerdings besteht ein gravierendes Problem darin, dass sensible persönliche Daten aller Beschäftigten zentral erfasst und gesammelt werden. Die meisten Daten werden auch kaum benötigt werden, weil nur der geringere Teil der Betroffenen Sozialleistungen beanspruchen wird.

Aufgrund wachsender Kritik sollte der Gesetzgeber das Verfahren gründlich überprüfen. Vor allem sollte kritisch hinterfragt werden, ob Daten wie Fehlzeiten, Kündigungsgründe oder Streiktage unbedingt erfasst werden müssen. Zudem bestehen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Vorratsdatenspeicherung, weil dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden könnte. Um Rechtsklarheit zu haben, erscheint es daher sinnvoll, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlich gelagerten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Speicherung von Telekommunikationsdaten abzuwarten. Da die elektronischen Daten erst ab dem Jahr 2012 verwendet werden sollen, würde das Aussetzen und Überprüfen des ELENA-Verfahrens zu keinen Terminproblemen führen.

07.01.2010

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenzen
(Monatswerte) werden bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung in den neuen Bundesländern von 4.550 Euro auf 4.650 Euro angehoben. In den alten Bundesländern stieg der Wert um 100 Euro auf 5.500 Euro im Monat. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Bemessungsgrundlage bundeseinheitlich 3.750 Euro im Monat und stieg damit um 75 Euro monatlich.
Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt seit dem 1. Juli 2009 einheitlich 14,9 Prozent. Die Versicherungspflichtgrenze liegt bei einem Bruttolohn von 49.950 Euro. Wer darüber liegt, kann sich privat oder aber auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Der Beitragssatz
zur gesetzlichen Pflegeversicherung beträgt unverändert 1,95 Prozent. Kinderlose müssen hierauf noch einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkte bezahlen. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung
ergab sich keine Beitragssatzänderung. Auch der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bleibt vorerst bei 2,8 Prozent unverändert. Ab dem 1. Juli 2010 ist eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 3,0 Prozent vorgesehen.

Suche
Staatsverschuldung in Sachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0