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seit 01. Juni 2016 lautet unsere neue Adresse Wittgensdorfer Straße 54b, 09114 Chemnitz.

Steuerliche Hinweise des Finanzministeriums zum Jahreswechsel 2015/2016

Zum bevorstehenden Jahreswechsel ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger einige steuerliche Änderungen. Das Finanzministerium informiert über Regelungen von allgemeinem Interesse:

Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages

Gute Nachrichten für alle Steuerzahler: Durch die Anhebung des Grundfreibetrages von aktuell 8.472 auf 8.652 Euro und eine Bereinigung des Steuertarifs um die sog. "kalte Progression" vermindert sich die an das Finanzamt zu zahlende Steuer. Wer Kinder hat, profitiert zudem von der Erhöhung der Kinderfreibeträge. Nach der Erhöhung im Jahr 2015 auf aktuell insgesamt 7.152 Euro gibt es eine erneute Anhebung auf nunmehr insgesamt 7.248 Euro.

Lohnsteuer-Ermäßigung: Freibeträge gelten künftig für zwei Jahre

Für 2016 können Lohnsteuerzahler erstmals einen Freibetrag für zwei Jahre - also bis Ende 2017 - bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen. Durch den Freibetrag ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehalten muss. Zweckmäßig ist der Antrag auf einen Freibetrag für zwei Jahre insbesondere, wenn Aufwendungen - zum Beispiel erhöhte Werbungskosten bei Pendlern oder Mehraufwendungen für eine berufliche doppelte Haushaltsführung - in beiden Jahren etwa gleich hoch sind.

Kapitaleinkünfte: Freistellungsaufträge

Freistellungsaufträge sind ab dem 1. Januar 2016 unwirksam, wenn dem Kreditinstitut keine gültige steuerliche Identifikationsnummer vorliegt. Bei gemeinsam gestellten Freistellungsaufträgen sind die Identifikationsnummern beider Partner erforderlich. Freistellungsaufträge, die vor 2011 erteilt wurden, sollten ggf. um die steuerliche Identifikationsnummer ergänzt werden. Der Freistellungsauftrag selbst muss dafür nicht neu erteilt werden.

Investitionsabzugsbetrag: Benennung des Wirtschaftsguts nicht mehr erforderlich

Kleine und mittlere Betriebe können ihren Gewinn um einen Investitionsabzugsbetrag mindern, weil sie künftig z. B. Maschinen oder Betriebs- und Geschäftsausstattung anschaffen. Für das Jahr 2016 bedarf es dafür erstmals nicht mehr der genauen Bezeichnung der Investition. Dadurch entfällt Bürokratieaufwand für Unternehmer.

Sachsen zahlt 300.000 Euro für Biedenkopfs Tagebücher

Der Bund der Steuerzahler Sachsen kritisiert die Bereitstellung von über 300.000 Euro aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit.

Die Gelder sollen an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung geflossen sein. Diese haben im Auftrag der Staatskanzlei eigens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und für die Veröffentlichung vorzubereiten. Der Stiftung selbst seien keine Kosten entstanden. Die Rechte der Bände, welche vom Siedler-Verlag heraus gegeben wurden, lägen bei Biedenkopfs Ehefrau Ingrid.


Thomas Meyer, Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, kritisiert insbesondere, dass die Rechte der Bücher bei der Ehefrau von Prof. Biedenkopf liegen und nicht beim sächsischen Steuerzahler.

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Das Bundesfinanzministeriums hat, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, steuerrechtliche Regelungen erlassen, welche sich auf Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge beziehen. Die Regelungen haben Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel.

BMF Schreiben vom 22.09.2015

Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid mit einfacher E-Mail

Auch bereits nach der bis 31.07.2013 geltenden Rechtslage war die Einlegung des Einspruchs mit einfacher E-Mail, d. h. ohne qualifizierte elektronische Signatur, möglich. Seit 01.08.2013 ist vom Gesetzgeber klar gestellt (Neuregelung des § 357 AO), dass eine einfache E-Mail für die Einspruchseinlegung genügt. Zu beachten ist, dass diese Vereinfachungsregelung nicht für die Erhebung einer Klage zum Finanzgericht gilt, für welche die strengere Norm des § 52 a Finanzgerichtsordnung Gültigkeit besitzt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.05.2015, Az.: III R 26/14

Teilerfolg bei der Rente für Abgeordnete

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat auf den öffentlichen Druck reagiert und den Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Renteneintritt entschärft. Geplant war bislang nach einer zehnjährigen Zugehörigkeit zum Parlament für jedes weitere Jahr im Landtag ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das Renteneintrittsalter der Politiker konnte dadurch nach 17 Jahren Zugehörigkeit auf bis zu 60 Jahre gesenkt werden. Die Neuregelung sieht nun vor, dass für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ein Abgeordneter 15 Jahre im Landtag gewesen sein muss.

Der Bund der Steuerzahler fordert nach dem Hauruckverfahren eine erneute Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung.

Am 20.04.2015 zu Gast in der MDR Sendung ''Fakt ist...!''

Thomas Meyer, Präsident BdSt Sachsen e. V.

Herr Thomas Meyer wird am 20.04.2015 als Gesprächspartner zu Gast in der Sendung „Fakt ist...!“ sein. Die Sendung wird ab 22:05 Uhr live im MDR-Fernsehen ausgestrahlt.


Das Thema der Sendung lautet: "Rente mit 60 und mehr Geld. Sind uns die Volksvertreter das wert?"


Weitere Gesprächsgäste der Sendung sind:

* Frank Kupfer (CDU):
Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag

* Mario Pecher (SPD):
Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion

Geplante Diätenerhöhung sprengt jeden Rahmen

BdSt fordert Verbleib im bisherigen System und Grundsatzdebatte

Sollten die Pläne der Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit finden, so bekommen Sachsens Abgeordnete zukünftig bis zu 12.287 Euro Brutto (Vergleich zu einem normalen Steuerbürger).

Der Bund der Steuerzahler Sachsen fordert die neu gewählten Abgeordneten auf, zunächst beim bestehenden System der Bezahlung der Abgeordneten aus dem Jahr 2010 zu verbleiben. Anschließend ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine Reformdebatte über die Größe des sächsischen Landtages ab der kommenden Legislaturperiode sowie die erneute öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung der Abgeordnetenbezahlung geboten. Das jetzige Hauruckverfahren schadet dem Ansehen der Abgeordneten. Mehr dazu

Frühjahrsputz

Auch in Zeiten der Schwarzen Null drängt der Bund der Steuerzahler auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. Da der Bund über Rekordsteuereinnahmen verfügt und die Zinsausgaben weiter sinken, entstehen im Haushalt enorme finanzielle Ressourcen, die jetzt genutzt werden sollten. „Die Haushalts- und Konsolidierungspolitik der großen Koalition darf bei der Schwarzen Null nicht stehen bleiben. Die Regierung muss endlich die Altschulden bekämpfen, die Bürger von der ungerechten kalten Progression befreien und den Solidaritätszuschlag abbauen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Fordern Sie unsere Konzeptstudie kostenlos unter 0371 - 69 06 320 an.

Broschüre zum download.

Weitere Informationen auch unter www.steuerzahler.de

Widerruf von Kreditvertägen für Verbraucher - Vermeidbarkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung und profitieren von aktuell erheblich günstigeren Zinsen?

Banken (und auch Sparkassen) müssen gegenüber Verbrauchern (privaten Darlehensnehmern) im Rahmen des Abschlusses eins Darlehensvertrages über das 14-tägige Widerrufsrecht belehren (§ 355 BGB).

Seitens des Gesetzgebers wurden Muster zu den Inhalten der dabei zu verwendenden Widerrufsbelehrungen zur Verfügung gestellt. An diese haben sich die Banken (insbesondere in den Jahren 2002 bis 2010) häufig nicht gehalten und eigene Belehrungen verwendet. Mehr dazu

Eine Brücke sorgt für Empörung

Görlitz. Die Stadt plant den Bau einer dritten Fußgängerbrücke für ca. 1,8 Millionen Euro aus Steuergeldern (Eigenmittel 178.000 €/ Bund 1.6 Mio. €). Die Stadt erklärt auf Nachfrage von BDSTINFO, dass es gegenwärtig lediglich eine Auto- und Fußgängerbrücke und eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke als direkte Verbindung zwischen den Städten Görlitz und Zgorzelec gibt.In der Vergangenheit verfügte Görlitz über sieben Neißebrücken. Diese Brücken sind ca. 3 km voneinander entfernt. Seit 1999, mit der Bewerbung um die 4. Sächsische Landesgartenschau, trägt sich die Europastadt Görlitz/Zgorzelec mit dem Gedanken, weitere Brücken zu bauen. Die Intentionen dafür liegen auf der Hand: Beispiele in zahlreichen Städten zeigen, dass ein Fluss mitten in der Stadt ein attraktiver Begegnungsraum sein kann. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

„Schluss mit dem Soli“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dieser Tage auf der BILD-Politikseite. Der Bund der Steuerzahler setzt sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Und dies an prominenter Stelle – zum Beispiel für täglich 2,5 Millionen BILD-Leser und vor einem Millionenpublikum im TV:

In der heutigen „Phoenix-Runde“ ist Herr Holznagel zu Gast. „Soli 2020 – Steuern durch die Hintertür?“ ist Thema des Polittalks heute Abend, 22.15 bis 23 Uhr. Unter der Moderation von Ines Arland diskutiert der BdSt-Präsident mit Antje Tillmann (CDU, MdB), Carsten Sieling (MdB SPD) und Uwe Zimmermann (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Eine Diskussion rund um den Soli plant ebenso „Günther Jauch“ für diesen Sonntag, 30. November. BdSt-Präsident Holznagel wird in der wichtigsten politischen Sendung des deutschen Fernsehens live zu Gast sein.

Zum Thema hat Herr Holznagel einen Gastkommentar für FOCUS online verfasst.

Statement zur Diskussion um die Einführung einer Feuerwehrabgabe

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen fordert von der neuen Koalition eine klare Aussage wie die Vielzahl der Versprechen des Koalitionsvertrags von CDU und SPD finanziert werden sollen.

Der Verband erwartet innerhalb der nächsten Monate ein tragfähiges Finanzierungskonzept, so Vizepräsident Knut Schreiter: "Das ist jetzt dringend nötig. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt, statt regelmäßig mit immer neuen Hiobsbotschaften konfrontiert zu werden.“ Mehr dazu

Mitgliederversammlung 2014

Am 30. Oktober 2014 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Verbandes in Chemnitz statt.
Vorstand und Verwaltungsrat wurden einstimmig für die Arbeit des vergangenen Jahres entlastet. Im Jahresrückblick wurde der Geschäftsbericht vorgestellt und Stellung zu aktuellen Themen genommen.

Aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels startete der Verband eine Fachkräfteoffensive für den Mittelstand. Dieser soll ermöglichen, dass Unternehmer und Arbeitnehmer passgenau zueinander finden.

Weitergehende Informationen zur Initiative werden auf der Homepage www.fachkraefte-fuer-den-mittelstand.de zur Verfügung gestellt. Mehr dazu

Rekordeinnahmen: Jetzt endlich die Bürger entlasten!

BdSt zur Steuerschätzung

Bund, Länder und Gemeinden rechnen mit erheblichen Steuereinnahmen. Dies hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ heute in Berlin bestätigt. Die Bürger müssen von diesen Rekordeinnahmen etwas zurückbekommen, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Die Menschen verstehen nicht, dass Lohnerhöhungen vor allem dem Staat nutzen und nicht ihnen selbst. Der Gesetzgeber muss deshalb die kalte Progression jetzt abbauen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Dies wäre keine Steuersenkung, sondern die Schließung einer Gerechtigkeitslücke!“

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ künftig die Mehreinnahmen separat ausweist, die durch die kalte Progression entstehen. Das wäre unbürokratisch möglich. „Dann weiß die Politik, welche Summe ihr eigentlich nicht zusteht. Und die Bürger erfahren endlich, um wie viel Geld sie gebracht werden“, sagt Holznagel. „Solide Finanzen müssen absolute Priorität genießen. Die Steuern müssen aber gerecht erhoben werden. Insofern darf die Politik künftig erst gar nicht mit dem Geld aus der kalten Progression rechnen. Dieser Politikstil muss dann mit einer Sparpolitik verbunden werden.“

Zum Hintergrund: An diesem Donnerstag hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Einnahmeprognose für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Für das Jahr 2014 wird mit Einnahmen in Höhe von rund 640 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2017 wird die Grenze von 700 Milliarden Euro deutlich überschritten. Im Jahr 2018 werden die gesamtstaatlichen Einnahmen voraussichtlich bei 738,5 Milliarden Euro liegen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Hildegard Filz, Tel.-Nr: 030/25 93 96-0

Steuererklärung 2013 - Augen auf oder Beutel auf!

Ratgeber Steuererklärung

Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Da das aber oft leichter gesagt als getan ist, bietet der Bund der Steuerzahler Hilfe, Ratschläge und Tipps.

Steuererklärung 2013 herunterladen
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Umsatzsteuer

Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2014, Az.: V R 28/13

In einer Rechnungen kann zur Identifizierung der abgerechneten Leistung auf andere Geschäftsgrundlagen verwiesen werden. Dabei müssen diese der Rechnung nicht beigefügt sein.

Damit eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, muss der Rechnungsinhalt den Anforderungen der §§ 14, 14 a Umsatzsteuergesetz entsprechen. Eine der Voraussetzungen für diesen ist dabei, dass in der Rechnung der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben sind. Eine derartige Beschreibung der Leistung ist notwendig, um die Erhebung der Umsatzsteuer und deren Überprüfung seitens der Finanzverwaltung zu ermöglichen.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass in der Rechnung selbst auf die anderen Unterlagen verwiesen werden kann. Dabei müssen diese Unterlagen jedoch in jener eindeutig bezeichnet sein, so dass unter deren Hinzunahme im Rahmen einer Prüfung die Intendifizierung der abgerechneten Leistung möglich ist.

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

BFH Urteil vom 17.10.13 III R 27/12

Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Die Einspeisevergütungen hatte er als gewerbliche Einkünfte erfasst. Die Hallen als solche hatte er zu einem geringen Mietzins an seine Ehefrau überlassen, die darin u.a. eine Pferdepension betrieb. Das Finanzamt erkannte die Vermietung der beiden Hallen mangels Überschusserzielungsabsicht nicht an und berücksichtigte die Hallenkosten weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch (anteilig) als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage.

Der BFH bestätigt, wie zuvor schon das Finanzgericht, diese rechtliche Behandlung. Er geht davon aus, dass die Photovoltaikanlagen und die Hallen jeweils eigenständige Wirtschaftsgüter sind und nicht (auch nicht teilweise) zum Betriebsvermögen des Betriebs "Stromerzeugung" gehören. Die Benutzung der Hallen als "Fundament" für die Solaranlagen kann nach Auffassung des BFH auch nicht dazu führen, dass ein Teil der Hallenkosten bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte als sog. Aufwandseinlage berücksichtigt wird. Denn die Aufwendungen lassen sich nicht nachvollziehbar zwischen der privaten Hallennutzung und der gewerblichen Hallen(dach)nutzung aufteilen.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig. Zwar können die Hauskosten nicht anteilig über die Solaranlage steuerlich abgesetzt werden. Allerdings wird das Haus auch nicht (teilweise) zum Betriebsvermögen. Bei einer Veräußerung des Gebäudes außerhalb der Spekulationsfrist fällt daher zukünftig auch keine Einkommensteuer an.

Hoeneß-Urteil

Warnschuss für sächsische Steuerzahler

Der Prozess hatte offenbar auch in Sachsen Signalwirkung, meint der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Knut Schreiter. zum Artikel MDR Sachsen

Wohnriester: Ab 2014 können mehr Hauseigentümer die Riesterförderung nutzen!

Die Neuerungen im Überblick:

• Seit Anfang des Jahres können Immobilienbesitzer, die einen Riestervertrag haben (egal ob Rentenversicherung oder Fondssparplan bei einer Bank) ihr angespartes Guthaben jederzeit für die Entschuldung ihrer Immobilie verwenden. Bisher mussten sie damit bis zum Rentenbeginn warten.

• Jeder Eigentümer, der Anspruch auf die staatliche Förderung hat, kann für seine Anschlussfinanzierung auf ein Riesterdarlehen umsteigen. Bisher konnten das nur diejenigen, die ihre Immobilie 2008 oder später gebaut oder gekauft hatten.

• Zudem kann das Riestervermögen jetzt auch für den altersgerechten Umbau verwendet werden.
In der Regel lohnt es sich, angespartes Riestervermögen zur Schuldentilgung oder als Eigenkapital für die Immobilienfinanzierung zu nutzen.

Sprechen Sie mit uns über den Tipp! Telefon: 0371-6906320

22.09.2013

Bundestag

Erster BdSt-Erfolg bei Verkleinerung des Parlaments

Der BdSt hat das neue Wahlrecht unter die Lupe genommen und nachgerechnet. Das Ergebnis: Der Bundestag würde aufgebläht und die Kosten in die Höhe schnellen. Anstatt 620 Abgeordneten kann es demnächst bis zu 680 Volksvertreter geben, im schlimmsten Fall sogar noch mehr. Erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler wären die Folge. Dass die Politik jahrelang gebraucht hat, ein neues Wahlrecht auf die Beine zu stellen, ist schon traurig genug. Dass aber nun die Steuerzahler durch die Reform zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind, ist grotesk. Die Forderung des BdSt, dass nach der Bundestagswahl das Wahlrecht schnell wieder auf die Agenda gesetzt wird, zeigt aber schon Wirkung. Erste Rufe aus der Politik, das neue Wahlrecht zügig wieder zu überarbeiten, belegen dies. Der BdSt hat auch schon konkrete Vorschläge erarbeitet, wie das Parlament aussehen sollte: knapp 500 Abgeordnete würden vollkommen ausreichen, um alle Aufgaben effektiv und schnell zu erfüllen. Und es wäre wesentlich günstiger für die Steuerzahler. Der BdSt ruht sich nicht auf dem Teilerfolg aus und wird die Politik unter Druck setzen, damit in Sachen Wahlrecht schnell gehandelt wird.

19.09.2012

Porsche auf der Überholspur – mit Staatssubventionen

Die Porsche AG, die seit dem verloren gegangenen Übernahmepoker mehrheitlich zum Volkswagenkonzern gehört, soll im letzten Jahr Antrag auf Subventionen für die Erweiterung des Leipziger Werks beim Freistaat Sachsen gestellt haben. Porsche investiert nach Firmenangaben rund 500 Mio. Euro in die neue Produktionsstätte. So entstehen für die Cajun- Produktion mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze und ein neues, 17 Hektar großes, Produktionsgelände. „Dass aus der Montagefabrik nun ein echtes Vollwerk mit Karosseriebau und Lackiererei wird, ist für meine Mannschaft und mich eine enorme Motivation“, erklärte Siegfried Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Porsche Leipzig GmbH, bei der Grundsteinlegung im Herbst 2011 und nannte als Herausforderung den strengen Zeitplan, in dem die Werkserweiterung erfolgen soll. Die Produktion des Cajun soll bereits Ende 2013 starten. Nach Medieninformationen soll Porsche für die Werkserweiterung ca. 100 Mio. Euro Steuergelder in Aussicht haben. Eine Antwort auf unsere Anfrage vom Juli 2012, ob Porsche Fördergelder beantragt habe und in welcher Höhe, wurde uns vom zuständigen Sächsischen Wirtschaftsminister verweigert. Porsche habe Anspruch auf die Verschwiegenheit der Verwaltung (§ 30 VwVfG). Die Beteiligten (u. a. Unternehmen und Privatpersonen) können sich danach insbesondere auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie auf Geheimnisse, die zum persönlichen Lebensbereich (u. a. Datenschutz) gehören, berufen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darf daher ohne Befugnis keine Auskünfte zu den gestellten Fragen des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e.V. erteilen. Noch Anfang des Jahrtausends hatte der damalige Porsche-Manager Wendelin Wiedeking sich gegen Subventionen für die Werksansiedlung ausgesprochen. Hierfür erhielten Wiedeking und die Porsche AG den Sächsischen Steuerzahlerpreis des Bundes der Steuerzahler Sachsen e. V. Der Steuerzahlerbund würdigte damit die Porsche-Ansiedlung in Leipzig, die ohne öffentliche Fördermittel zustande gekommen war. Porsche habe damals auf 50 Mio. Euro Subventionen verzichtet. Wiedeking wurde mit dem Preis für sein klares Ja zum Standort Deutschland und sein ebenso klares Nein zum Subventionspoker ausgezeichnet. Schon damals standen die Weichen für eine Werkserweiterung in Leipzig auf Grün. So sicherte sich Porsche unter Wiedeking bereits frühzeitig die Erweiterungsflächen. Unter seiner Leitung passten Luxus und Stütze nicht zusammen. Wiedeking plädierte für die Abschaffung der Subventionen in der Automobilindustrie. Ihm war es geradezu peinlich, dass auch große Unternehmen sich nicht scheuten, selbst geringe Subventionen mitzunehmen. Die starke Marke Porsche mit ihrem unverwechselbaren Profil sei die Grundlage für den Erfolg des Unternehmens und nicht Hilfe durch die öffentliche Hand. Die neue Geschäftsführung und der neue Eigentümer von Porsche sehen dies vollkommen anders und nehmen, was Politiker und Verwaltung aus dem Steuersäckle der Steuerzahler bereit sind zu geben. Damit verliert aus unserer Sicht die Marke Porsche ein Alleinstellungsmerkmal und der Steuerzahler eine Menge Geld!

11.01.2010

ELENA

ELENA-Verfahren aussetzen!

Der BdSt fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zunächst auszusetzen. Der BdSt erkennt zwar das mit dem ELENA-Verfahren verfolgte Ziel der Bürokratieentlastung an. Allerdings besteht ein gravierendes Problem darin, dass sensible persönliche Daten aller Beschäftigten zentral erfasst und gesammelt werden. Die meisten Daten werden auch kaum benötigt werden, weil nur der geringere Teil der Betroffenen Sozialleistungen beanspruchen wird.

Aufgrund wachsender Kritik sollte der Gesetzgeber das Verfahren gründlich überprüfen. Vor allem sollte kritisch hinterfragt werden, ob Daten wie Fehlzeiten, Kündigungsgründe oder Streiktage unbedingt erfasst werden müssen. Zudem bestehen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Vorratsdatenspeicherung, weil dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden könnte. Um Rechtsklarheit zu haben, erscheint es daher sinnvoll, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlich gelagerten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Speicherung von Telekommunikationsdaten abzuwarten. Da die elektronischen Daten erst ab dem Jahr 2012 verwendet werden sollen, würde das Aussetzen und Überprüfen des ELENA-Verfahrens zu keinen Terminproblemen führen.

07.01.2010

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenzen
(Monatswerte) werden bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung in den neuen Bundesländern von 4.550 Euro auf 4.650 Euro angehoben. In den alten Bundesländern stieg der Wert um 100 Euro auf 5.500 Euro im Monat. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Bemessungsgrundlage bundeseinheitlich 3.750 Euro im Monat und stieg damit um 75 Euro monatlich.
Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt seit dem 1. Juli 2009 einheitlich 14,9 Prozent. Die Versicherungspflichtgrenze liegt bei einem Bruttolohn von 49.950 Euro. Wer darüber liegt, kann sich privat oder aber auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Der Beitragssatz
zur gesetzlichen Pflegeversicherung beträgt unverändert 1,95 Prozent. Kinderlose müssen hierauf noch einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkte bezahlen. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung
ergab sich keine Beitragssatzänderung. Auch der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bleibt vorerst bei 2,8 Prozent unverändert. Ab dem 1. Juli 2010 ist eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 3,0 Prozent vorgesehen.

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